Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen.
Die Bundesregierung hat das Waffenrecht zuletzt im vergangenen Jahr verschärft. Doch viele bayerischen Kommunen setzen die Vorschriften offenbar eher nachlässig um. Das geht aus dem Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs hervor.
Der Bundestag hat den Haushalt für 2021 bewilligt. Die Neuverschuldung ist mit knapp 180 Milliarden die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. 2,7 Milliarden Euro sind für Corona-Impfstoffe eingeplant.
Angesichts der Corona-Pandemie plant der Bund im nächsten Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro. Was meinen Sie: Wie sollten die Ausgaben in der Krise finanziert werden? Diskutieren Sie mit unter 0800 / 94 95 95 5.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr mit Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel der Summe soll über neue Schulden finanziert werden. Wie kommt der Staat ganz praktisch an dieses Geld?
Der Bundestag hebt die Schuldenbremse auf und macht damit den Weg frei für die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit kann der geplante Haushalt mit neuen Krediten von knapp 180 Milliarden Euro verabschiedet werden.
Nach der heute beschlossenen Neuverschuldung des Bundes erteilt der Chef des ifo-Institutes Fuest Forderungen nach höheren Steuern eine Absage. Die Neuverschuldung sei richtig, wenn auch zu hoch.
Erst war von 90 Milliarden Euro mehr Schulden für 2021 die Rede, dann von 160 Milliarden und jetzt sind es fast 180 Milliarden geworden, die der Bund an neuen Krediten aufnimmt. Begründet wird das mit Corona, doch die Opposition glaubt das nicht.
Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.
Die Wirtschaft schwächelt, deshalb sollen nicht alle Ressorts so viel Geld bekommen wie gewünscht. Denn eines hat für den Finanzminister im neuen Bundeshaushalt Priorität: Die Schwarze Null soll bleiben.
