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Linken-Politikerin: Seehofer "eine Gefahr für die Demokratie"

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Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Domscheit-Berg, hält nichts davon, im Internet eine Ausweispflicht für E-Mail und Messenger einzuführen. Wenn es nach Innenminister Seehofer geht, sollen sich User in Zukunft identifizieren müssen.

So steuert Deutschland auf Uploadfilter zu

    Uploadfilter? Wollen wir weitgehend vermeiden, hat das Justizministerium immer gesagt. Doch der neue Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform würde Uploadfilter wohl unvermeidbar machen. Außerdem sollen Memes für Plattformen kostenpflichtig werden.

    "Querdenken": Keine Transparenz bei Spenden?

      Die Initiative Querdenken soll in den vergangenen Monaten hunderttausende Euro an Spenden eingenommen haben. Die Plattform netzpolitik.org spricht von Intransparenz. Auch der Münchner Ableger "Querdenken 089" reagiert nicht auf BR24-Anfrage.

      Internet für alle: Keine Standleitung an jede Milchkanne

        Gerade Corona zeigt es eindrucksvoll: Wer kein Internet hat, der kann nur schwer am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Ein Recht auf Netzverbindung ist schon länger geplant. Nun kommt es – aber anders als manche hoffen.

        Ex-Generalbundesanwalt Harald Range gestorben

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        Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Wie das Bundesjustizministerium bestätigte, starb er im Alter von 70 Jahren.

        Politische Konsequenzen zu Facebook-Datenskandal gefordert

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        Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz fordert im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 nach dem Facebook-Datenskandal politische Konsequenzen.

        100 Sekunden Rundschau: Lebenslang für Mord in Freiburg

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        Weitere Themen: Kritik an Facebook-Chef Zuckerberg +++ Altmaier hält US-Zölle für noch abwendbar +++ Beeinträchtigungen durch Warnstreiks in München +++ "Zwölf Stämme" scheitern mit Klage vor Europäischem Menschenrechtsgerichtshof

        Wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reformiert?

          Vor zehn Wochen ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Manch ein Politiker zieht nun Bilanz und macht Vorschläge, wie die Regelung verbessert werden könnte.

          Killer's Security: B5-Online-Nachrichten

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          Netzpolitik gab's diese Woche wieder jede Menge: Die designierte Digitalministerin will den Datenschutz einschränken. Micosoft-AV-Software erkennt den Staatstrojaner. Und die BaFin hat Kryptogeld-Emissionen verboten. Von Achim Killer

          Welche Partei nimmt den Datenschutz ernst?

            Ob Datenschutz, IT-Sicherheit oder Fake News: Wie Parteien zu netzpolitischen Themen stehen, vergleicht eine neue Webseite. In den Wahlprogrammen 2017 nehmen digitale Themen deutlich mehr Raum ein als noch 2013. Von Florian Regensburger