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Damit eine Gaststätte in Presseck im Landkreis Kulmbach nicht in die Hände eines Neonazis gelangt, haben die Kreise Hof und Kulmbach von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden hat.
Neonazis haben vor 25 Jahren in Amberg den Busfahrer Klaus Peter Beer ermordet. Zum Jahrestag gibt es eine Mahnwache. Eine Bürgerinitiative fordert, dass endlich eine Gedenkstätte für das Opfer eingerichtet wird.
Nazis, nein Danke: In Hohenberg an der Eger im Landkreis Wunsiedel wollen sich Rechtsextreme möglicherweise in ein leerstehendes Gasthaus einquartieren. Nun haben sich der Bürgermeister und der Besitzer der Immobilie zu dem Gerücht geäußert.
Die Eigentümerin einer Neonazi-Immobile in Oberprex war vom Freistaat Bayern enteignet worden. Zu Unrecht, entschieden die Verwaltungsrichter. Gegen diese Entscheidung legte der Freistaat Beschwerde ein. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug.
Über fünf Jahre dauerte der Prozess, in dem sich besonders die Zeugen aus der Neonazi-Szene wortkarg zeigten. Gegen sechs Zeugen wurde wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt. Einige Verfahren sind mittlerweile eingestellt worden.
Nach einem Fackelzug einer Neonazi-Gruppe am ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände hat das Amtsgericht Nürnberg eine Geldbuße gegen einen ehemaligen NPD-Funktionär verhängt. Der Mann soll der Initiator des Aufmarsches gewesen sein.
Ein Gebäude in Oberprex, in dem sich Neonazis wiederholt trafen, ist vom Freistaat Bayern zu Unrecht beschlagnahmt worden. Das hat der Verwaltungsgrichtshof (VGH) entschieden. Innenminister Joachim Herrmann will die Urteilsbegründung genau prüfen.
Der Freistaat Bayern hat ein Haus in Oberprex beschlagnahmt. Dort sollen rechtsradikale Veranstaltungen des Freien Netz Süd stattgefunden haben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilt, dass die Beschlagnahmung rechtswidrig war.
Der Freistaat Bayern hat ein Haus in Oberprex beschlagnahmen lassen. Dort hätten Rechtsradikale Veranstaltungen durchgeführt. Die Eigentümerin des Gebäudes klagte gegen die Beschlagnahme. Das Gericht hat noch kein Urteil gefällt.
Mit dem Verbot einer Neonazi-Kameradschaft beschlagnahmte der Staat auch ein Gebäude im oberfränkischen Oberprex. Für die Szene ein herber Rückschlag, die Inhaberin klagt gegen die Enteignung. Die Szene hat sich unterdessen in Sachsen angesiedelt.
