Ausdrücklich gefordert hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nicht. Aber Äußerungen von ihr in einem Interview wurden so ausgelegt. Nun ist eine Debatte entbrannt.
Merkel sperrt sich gegen den Plan, Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Innerhalb ihrer Partei gibt es aber durchaus Verständnis für die CSU-Forderung - Mike Mohring ist Fraktionschef der Thüringer CDU.
Die Personalentscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel für ihr neues Kabinett stoßen auch bei ihren internen Kritikern auf Zustimmung. Heute stimmt ein CDU-Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag ab.
Mike Mohring hält eine Erneuerung der CDU für nötig. Das betreffe aber nicht die Kanzlerin selbst: "Ich halte es für richtig, dass Angela Merkel angekündigt hat für vier Jahre anzutreten. Alles andere wäre absurd, so der CDU-Politiker aus Thüringen.
In der Diskussion um eine spürbare Entlastung der Steuerzahler schwenken die Fraktionschefs der Union auf die CSU-Linie ein. In einem Papier fordern sie eine Entlastung von "mindestens 15 Milliarden Euro" pro Jahr. Von Nikolaus Neumaier