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Bundeskabinett: Beschlüsse von BND bis Mietspiegel

    Das Bundeskabinett hat ein Bündel verschiedener Maßnahmen beschlossen. Reformiert werden: die Regeln für Kabelanschlüsse und die Rücknahme von Elektroschrott. Auch beim BND, dem Mietspiegel und der IT-Sicherheit gibt es Beschlüsse. Ein Überblick.

    Gericht weist Klage gegen Münchner Mietspiegel zurück

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    Das Verwaltungsgericht München hat zwei Klagen des Haus- und Grundbesitzervereins gegen den qualifizierten Mietspiegel der Stadt München zurückgewiesen. Der Streit ist damit aber noch nicht vom Tisch.

    Mieten in München zu niedrig? Hausbesitzer klagen gegen Stadt

      Das Verwaltungsgericht München verhandelt über den Mietspiegel der Landeshauptstadt. Der Haus- und Grundbesitzerverein wirft der Stadt vor, eine falsche Datengrundlage zu verwenden. Das Urteil könnte gravierende Folgen für Mieter haben.

      Versteckte Mietpreisbremse? Verband klagt gegen Stadt München

        Eigentlich gelten kommunale Zweckentfremdungssatzungen als legitimes Mittel für den Erhalt von Wohnraum. Doch der Haus- und Grundbesitzerverein München hat nun Klage gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt München eingereicht.

        Soziale Vermieter: Ist im Erbfall alles aus?

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        Günstige Mieten in Innenstadtlage gibt es noch, in Häusern von alteingesessenen Vermietern. Doch wenn deren Kinder die Häuser erben, geht die Erbschaftssteuer in die Hunderttausende. Das können sich viele nicht leisten und müssen verkaufen.

        Mieten in Nürnberg deutlich gestiegen

          Neu vermietete Wohnungen sind in Nürnberg in den vergangenen vier Jahren um durchschnittlich gut neun Prozent teurer geworden. Das geht aus dem neuen Mietspiegel hervor, den die Stadt heute vorgestellt hat. Von Martin Hähnlein

          EOF-Urteil verschärft Lage für einkommensschwache Mieter

            Auch bei sogenannten EOF-Wohnungen ist bei Mieterhöhungen der lokale Mietspiegel anwendbar. Das hat das Münchner Landgericht entschieden. Eine Katastrophe für die Betroffenen. Die Politik will darauf nun reagieren.

            In München beginnen Befragungen für neuen Mietspiegel

              Vor Kurzem ist der Mietspiegel 2017 für München veröffentlicht worden – schon wird am neuen gearbeitet. In dieser Woche haben die Telefone bei vielen Münchnern geläutet, mit der Bitte um Antworten zur Mietwohnung.

              Warum sich viele geförderte Wohnungen nicht mehr leisten können

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              Wohnen wird immer teurer. Deshalb gibt es für Geringverdiener staatliche Förderungen: Zuschüsse zur Miete bis zu gewissen Einkommensgrenzen. Allerdings halten die Förderprogramme mit den Mieterhöhunungen nicht mehr mit.

              Zu hohe Mieten trotz staatlicher Zuschüsse

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              Wohnen ist teuer. So gibt es für Einkommensschwache Zuschüsse von Staat oder Kommunen. Bloß greifen die nicht immer, oder besser, greifen nicht mehr. Bei staatlich geförderten Wohnungen wurde eine Kleinigkeit übersehen: Mieten steigen!