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Aus für Mietenstopp-Volksbegehren: "Ein bitterer Tag"

    Die Initiatoren des nicht zugelassenen Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" sind über die finale Ablehnung enttäuscht - wollen aber weiter für ihre Forderungen kämpfen. Vertreter der Immobilienwirtschaft, CSU und FDP sind dagegen zufrieden.

    Urteil: Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" nicht zulässig
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    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" für nicht zulässig erklärt. Damit bestätigt das Gericht eine entsprechende Einschätzung des Innenministeriums.

    Urteil heute: Ist das Volksbegehren "Mietenstopp" zulässig?

      Das bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" aus juristischen Gründen für nicht zulässig. Heute entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob diese Sicht stimmt - oder ob das Volksbegehren doch weiter läuft.

      Urteil zum Mietenstopp-Volksbegehren fällt im Juli
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      Die Mietpreise kennen fast nur eine Richtung: Steil nach oben. Die Organisatoren des Volksbegehrens Mietenstopp wollen deshalb, dass die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mündlich verhandelt.

      Innenministerium lehnt Mietenstopp-Begehren ab
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      Über das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" wird vorerst nicht das Volk entscheiden, sondern der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Das bayerische Innenministerium hat heute entschieden, das Volksbegehren nicht zuzulassen.

      Mietenstopps bei Adidas: Kritik aus Politik und Forschung
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      In sozialen Netzwerken wird bereits zum Boykott von Adidas aufgerufen – nun hat der Konzern Stellung bezogen, zu den nicht gezahlten Mieten während der Corona-Krise. Nicht nur ein Marketingforscher der Universität Bayreuth reagiert mit Unverständnis.

      Volksbegehren Mietenstopp übergibt 33.500 Unterschriften
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      Seit Herbst haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" Unterschriften gesammelt. Die Signatur von 33.500 Menschen wurde amtlich bestätigt, das Quorum ist mehr als erreicht. Die Listen wurden nun dem Innenministerium übergeben.

      Volksbegehren "#6JahreMietenstopp" nimmt erste Hürde
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      Der weitere Mietanstieg in Bayern soll eingebremst werden. Nachdem die Mietpreisbremse nicht wirkt, erhoffen sich Initiatoren eine Volksabstimmung. Dafür haben sie knapp 52.000 Unterschriften gesammelt - rund drei Prozent der Münchner Bevölkerung.

      Mehr als 50.000 Unterschriften für Mietenstopp-Volksbegehren
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      Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen Mietenstopp in Bayern haben mehr als die nötigen 25.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, nämlich 51.983. Damit könnte es im Frühsommer zur Abstimmung in den Rathäusern kommen, gaben sie bekannt.

      Eintragungsfrist für Volksbegehren "Mietenstopp" endet heute
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      Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Fakten geschaffen: Die Abgeordneten stimmte für den umstrittenen Mietendeckel in der Hauptstadt. Etwas ganz Ähnliches für Bayern möchte auch das Bündnis erreichen, das hinter dem Volksbegehren "Mietenstopp" steht.