Rumpf-Bundestag bringt im Eiltempo Milliardenhilfen auf den Weg
Das Coronavirus zwingt den Bundestag in den Krisenmodus: Die Abgeordneten sollen in Rekordzeit über Rekordsummen entscheiden.
Das Coronavirus zwingt den Bundestag in den Krisenmodus: Die Abgeordneten sollen in Rekordzeit über Rekordsummen entscheiden.
SPD, CDU und CSU wollen möglichst am 4. Februar ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abschließen. Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin.
Die Sondierungen von CDU, CSU und SPD kommen offenbar gut voran: Man habe heute deutliche Fortschritte gemacht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, nach der zweiten Gesprächsrunde in Berlin.
Offenbar Fortschritte bei Sondierungsgesprächen +++ 2017 war teuerstes Katastrophenjahr in US-Geschichte +++ Haushaltslücke in EU durch Brexit erwartet +++ München wohl sicherste Stadt Deutschlands +++ Kein Glyphosat mehr in Goldsteig-Produkten
Die Fortschritte der Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der Großen Koalition kommen voran, wenn auch in den Fachgruppen in unterschiedlichem Tempo. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer.
Union, FDP und Grüne haben am Nachmittag ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition fortgesetzt. Bis zum Abend wollen die Parteien über den strittigen Themenkomplex Migration und Integration beraten. Von Arne Meyer-Fünffinger.
Die "Ehe für alle" könnte im Extremfall das vorzeitige Ende der großen Koalition bedeuten. Parteichef Schulz sagt, die SPD werde eine Bundestagsabstimmung noch in dieser Woche ermöglichen – notfalls gegen den Willen der Union. Von Daniel Pokraka
Die Türkei zeigt sich im Streit um den Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik unnachgiebig: Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat Deutschland aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden.
Euphorie und Katerstimmung nach der Wahl im Saarland: Die CDU bleibt mit Abstand stärkste Kraft. Eine Mehrheit für Rot-Rot scheint nach jetzigem Stand nicht möglich: Die Reaktionen der Parteien fallen entsprechend unterschiedlich aus.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer lässt auch angesichts schlechter Umfragewerte keine Kritik an Kanzlerin Merkel zu. In der radioWelt in Bayern 2 hebt er die politischen Erfolge Angela Merkels hervor.