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Gesetz gegen Hass im Netz: Lambrecht will härtere Strafen

    Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz künftig an Behörden zu melden. Wer das nicht macht, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Mio. Euro rechnen, so will es die Bundesregierung.

    Bayern-SPD - Der Weg in die Bedeutungslosigkeit?
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Gleich drei prominente Bayern-SPD-Politiker ziehen sich aus der Bundespolitik zurück. Natascha Kohnen, Florian Pronold und Martin Burkert geben ihre Ämter ab. Was steckt hinter dem Rückzug und wohin geht es jetzt mit der Bayern-SPD?

    GroKo-Frust: Kohnens Rückzug von der Berliner Bühne
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Die Chefin der gebeutelten Bayern-SPD, Kohnen, zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück - und gibt ihren Anspruch auf, den bayerischen Genossen in der Partei mehr Gewicht zu verschaffen. Mit der SPD-Arbeit in der GroKo geht sie hart ins Gericht.

    SPD-Abgeordneter Martin Burkert verlässt den Bundestag

      Der Nürnberger Martin Burkert (SPD) verlässt Ende des Jahres den Deutschen Bundestag. Das teilte die Bayern-SPD mit. Der Grund: Burkert wurde in den Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gewählt.

      "Panik auf der Titanic?" Nervosität bei SPD-Bundestagsfraktion
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Die Gretchen-Frage der SPD: Raus aus der Großen Koalition oder nicht? Was passiert, wenn doch, und was bedeutet das für die eigene Existenz? Einige haben bereits die Notbremse gezogen - und fahren mit dem neu eingeschlagenen Weg sichtlich gut.

      SPD: Post kündigt Gegenkandidat für Nahles an
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Andrea Nahles unter Druck: Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Post hat angekündigt, dass es bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz einen Gegenkandidaten geben werde. Namen nennt Post keine - widerspricht damit aber Bayerns Landesgruppenchef Burkert.

      Personaldebatte: Zögerlicher Rückhalt für Nahles aus Bayern
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Nach der neuerlichen Wahlschlappe für die SPD gerät Partei- und Fraktionschefin Nahles immer stärker unter Druck. Im BR-Interview zieht der bayerische Landesgruppenchef der SPD-Fraktion, Burkert, ein gemischtes Fazit über ihre bisherige Amtszeit.

      Bund will offenbar 50 Milliarden ins Schienennetz stecken
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Das Finanzministerium plant angeblich hohe Investitionen in das marode Schienennetz der Bahn. Das Geld soll einen Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Infrastruktur zu erneuern.

      SPD-Verkehrsexperte: Bahnvorstand sollte auf Mitarbeiter hören
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert will angesichts der Probleme auf der Schiene eine zweite Bahnreform. Aus seiner Sicht sollte der Bahnvorstand auf seine Mitarbeiter und nicht auf seine Berater hören.

      Bayern-SPD: Landesparteitag in Weiden
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Auf dem Bayern-SPD Parteitag in Weiden in der Oberpfalz stellte Partei-Chefin Natascha Kohnen nicht nur das Programm für den Landtagswahlkampf vor, sondern attackierte auch ungewohnt heftig die CSU wegen dereen Asylpolitik.