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Bundesrat stimmt Grundrente zu
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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Kindesmissbrauch: Schwesig plant Bundesratsinitiative

    Nach mehreren Missbrauchsfällen fordern immer mehr Politiker eine Strafverschärfung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig plant eine Bundesratsinitiative - viele bisherige Urteile seien zu mild.

    Amthor nennt Arbeit für US-Firma einen Fehler
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    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Dabei hat er das der Bundestagsverwaltung 2019 angezeigt. Amthor wird als CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt.

    AfD gegen Seehofer - Urteil zur Neutralität von Ministern
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    Als "staatszersetzend" hatte Bundesinnenminister Seehofer das Verhalten der AfD bezeichnet. Er habe damit seine Neutralitätspflicht im Amt verletzt, sagt die AfD. Wie weit darf ein Minister gehen? Heute wird das Urteil des BVG dazu erwartet.

    Manuela Schwesig: "Ich bin wieder gesund"

      Die Krebs-Therapie von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war erfolgreich. Der SPD-Bundesvorstand sprach von der "mit Abstand schönsten Nachricht".

      Corona-Hilfen: Höheres Kurzarbeitergeld finanzierbar?

        Bekommen Arbeitnehmer in Kurzarbeit bald mehr Geld? Die SPD will so verhindern, dass Beschäftigte in der Corona-Krise in finanzielle Nöte kommen. Doch in den Reihen der Union gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit.

        Maßnahmen in Corona-Krise: Wie machen Bund und Länder weiter?

          Kanzlerin Merkel berät mit den Ministerpräsidenten erneut über den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Dabei soll es aber offenbar nicht um eine Verschärfung der Einschränkungen gehen.

          Amthor will CDU-Landeschef werden

            Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns braucht einen neuen Vorsitzenden. Nachdem der 41-jährige Vincent Kokert seinen Rücktritt als Landesparteichef angekündigt hat, will ihn nun ein 27-Jähriger beerben: Philipp Amthor, Nachwuchshoffnung der CDU.

            Söder zu Sommerferien-Debatte: "Es bleibt so wie es ist"
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            Dass Bayern jedes Jahr als letztes in die Sommerferien startet, wird von einigen Bundesländern kritisiert - der Freistaat solle sich dem allgemeinen Rotationssystem anschließen, so die Forderung. Ministerpräsident Söder lehnt das jedoch strikt ab.

            Nach Krebsdiagnose: Viel Zuspruch für Manuela Schwesig
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            Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat heute die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie an Brustkrebs erkrankt ist. Aus der SPD-Spitze zieht sie sich deshalb zurück. Von allen Seiten kommen Genesungswünsche.