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EuGH-Verhandlung zu Zwangshaft: Söder bleibt gelassen
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Ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gefängnis muss, weil er bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg ungewiss. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.

Keine Fahrverbote: EuGH berät über Zwangshaft für Söder
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Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch Androhung von Haft dazu gezwungen werden kann, in München Fahrverbote zu verhängen. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Luftreinhalteplan: Was wurde eigentlich aus den Fahrverboten?
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Vor eineinhalb Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote ermöglicht. Auch in bayerischen Städten wie Nürnberg, Würzburg und München waren Fahrverbote im Gespräch. Viele Unterstützer gibt es aber nicht mehr - außer der Umwelthilfe.

Bericht im BMVI-Auftrag: Nur Softwareupdates nicht ausreichend

    Softwareupdates für Diesel-Fahrzeuge reichen in Städten mit hoher Schadstoffbelastung nicht aus, um dort dieses Problem zu lösen. Das ist das Ergebnis einer unveröffentlichten Analyse, die BR Recherche vorliegt. Von A. Meyer-Fünffinger und J. Streule

    Software-Updates für Diesel nicht im Zeitplan?

      Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche den Weg frei gemacht: Städte und Gemeinden dürfen in letzter Konsequenz Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse 6 aussprechen, um ihre Luftreinhaltepläne einzuhalten.

      Green City fordert City-Maut für München

        Noch bis Montag können Bürger bei der Regierung von Oberbayern Vorschläge zum Luftreinhalteplan für München einreichen. Die Umweltorganisation Green City kritisiert, dass die Regierung die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht stärker forciert.

        Münchens OB Reiter erhöht Druck auf Automobilindustrie
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        Nach dem Diesel-Urteil geht Münchens OB Dieter Reiter davon aus, dass der Freistaat in seinen nächsten Luftreinhalteplan auch Fahrverbote aufnehmen wird. Reiter wäre es aber am liebsten, die Automobilindustrie würde für saubere Motoren sorgen.

        Fahrverbote möglich - das bedeutet das Urteil für Dieselbesitzer

          Städte können Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen, müssen dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Luftreinhaltepläne achten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Für Besitzer von Diesel-Autos wird es jetzt eng. Von G. Wirth

          Schlagzeilen BR24/20

            SPD und CDU zufrieden mit Kompromiss zum Familiennachzug +++ Deutschland bei Schattenfinanzzentren weiter vorn dabei +++ Staatsregierung weist Kritik an Luftreinhalteplan zurück +++ Bayern im Januar sonnenreichstes Bundesland

            B5 Bayern: Lob für Familiennachzug-Kompromiss
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            CSU und SPD in Bayern begrüßen Kompromiss zum Familiennachzug +++ Staatsregierung wehrt sich gegen Urteil zum Münchner Luftreinhalteplan +++ BUND kritisiert mangelnde Sicherheit der atomaren Zwischenlager in Bayern +++ Moderation: Susanne Kredo