Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) tritt wegen eines Waffenkaufs vor knapp drei Jahren bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurück. Nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit, sagte Caffier.
Um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet künftig besser verfolgen zu können, will die Innenministerkonferenz eine Identifikationspflicht für soziale Medien prüfen. Eine Klarnamenpflicht bedeutet das aber nicht.
Die Bundesländer wollen sensationsgieriges Fotografieren von Todesopfern bei Unfällen unter Strafe stellen. Die Länderkammer beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen.
Bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken geht es heute unter anderem um härtere Strafen für Verkehrssünder. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sprach sich im Originalton auf B5 aktuell dagegen aus, Strafen nach Gehalt zu staffeln.
Das Bundesamt für Flüchtlinge hat bei Passkontrollen geschlampt - dieser Vorwurf kommt aus mehreren Bundesländern. Man habe gefälschte Dokumente nicht erkannt. Die Behörde weist dies aber zurück. Darauf gebe es keine Hinweise.
Gewinner und Verlierer gibt es bei jeder Wahl. Weniger erfreulich sind die großen Runden für die Unterlegenen. Nachfragen sind manchmal bitter. Einig sind sich alle, dass die Flüchtlingspolitik entscheidend war.
Lorenz Caffier, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat der CDU ist tief enttäuscht. Schuld an der Wahlniederlage ist für ihn die Bundespolitik.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD, laut ARD-Prognose, 30,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Die AfD bekommt der Prognose zufolge 21 Prozent, die CDU 19 Prozent der Stimmen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet, denn letzten Umfragen zufolge verlieren die großen Parteien an Stimmen. Und die AfD könnte der große Gewinner werden. Von Daniel Pokraka
Die NPD gehört nach Überzeugung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verboten, weil sie "unerträgliche Hetze gegen Ausländer und Juden" verbreitet. Sie schüre ein ganz gefährliches Klima,sagte der CSU-Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht.
