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"Wahlbeobachter" in Aserbaidschan: AfD-Politiker in der Kritik

    Zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, Uli Henkel und Ulrich Singer, waren vergangene Woche als "Wahlbeobachter" in Aserbaidschan - auf Kosten der dortigen Regierung. Kritiker warfen ihnen anschließend Propaganda vor. Dagegen wehren sie sich jetzt.

    Trauer in Bayreuth - Anneliese Fischer verstorben

      Die frühere Landtagstagsvizepräsidentin und langjährige Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Anneliese Fischer ist tot. Sie verstarb im Alter von 94 Jahren in Bayreuth.

      Heikles Thema: Freie Wähler diskutieren über Hochwasserschutz
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Vor einem Jahr mussten die Freien Wähler wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber Flutpoldern Kritik einstecken. Bei der Klausur der Landtagsabgeordneten macht Parteichef Aiwanger klar: An seiner Position hat sich nichts geändert.

      Rieger-Anklage: Richterin macht Interessenskonflikt öffentlich
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Nachdem die Staatsanwaltschaft im Zuge der Regensburger Parteispendenaffäre Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben hat, zeigte die Vorsitzende Richterin nun einen Interessenskonflikt an. Sie kenne Rieger seit der Studienzeit.

      Verdacht auf Erpressung: Anklage gegen CSU-Abgeordneten Rieger
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Im Zuge der Regensburger Parteispendenaffäre droht auch dem Landtagsabgeordneten Franz Rieger ein Prozess. Die Regensburger Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den CSU-Politiker. Es geht um mehrere Vorwürfe, die CSU-Führung fordert Aufklärung.

      Regensburg: Anklage gegen CSU-Politiker Franz Rieger erhoben
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben. Einem Medienbericht zufolge geht es um Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung.

      Grünen-Politiker vs. Google-Fahrer: Wer von beiden lügt?
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Grünen-Landtagspolitiker Hans Urban. Grund ist ein Vorfall im Oktober: Urban wurde nach eigener Auskunft von einem Google-Street-View-Auto angefahren. Doch Zweifel an seiner Version erhärten sich.

      Unterfränkische Gewässer in besorgniserregendem Zustand
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Gewässer in Unterfranken leiden unter den Auswirkungen des Klimawandels. Nachdem sich drei Landtagsabgeordnete mit dem aktuellen Zustand der Gewässer beschäftigt haben, schlagen sie Alarm. Sie fordern, dass Wasserentnahmen zentral erfasst werden.

      Herrmann bestätigt Zusage von 1,5 Milliarden Euro für FAU

        Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Zusage des Freistaats bekräftigt, dass die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) in Erlangen 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau erhält. Er reagierte damit auf eine Aussage eines FDP-Landtagsabgeordneten.

        SPD in Füssen distanziert sich von Bürgermeister Iacob

          Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD in Füssen, Ilona Deckwerth, hat sich von Bürgermeister Paul Iacob distanziert. Grund ist dessen Vorgehen bei der Umwandlung von Wohnungen, die Iacobs Frau gehören sollen, in Feriendomizile.