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Asylbewerber bekommen WLAN-Gebühren zurück

    Kosten für einen WLAN-Hotspot in Asylunterkünften dürfen den Bewohnern nur zu höchstens 30 Prozent von ihren Geldleistungen abgezogen werden. Das hat das Landessozialgericht in Schweinfurt entschieden.

    Neues Gesetz sorgt für Klagewelle bei bayerischen Gerichten
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    Die Bayerischen Sozialgerichte wurden in der letzten Dezemberwoche von über 17.000 Klagen überrollt. Ursache sind Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen. Besonders betroffen sind München und Nürnberg.

    Landessozialgericht stärkt Senioren-WGs
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    Die AOK Bayern muss Senioren, die in Demenz-Wohngemeinschaften oder Senioren-WGs leben, Leistungen zur häuslichen Krankenpflege bezahlen. Das entschied heute das Bayerische Landessozialgericht. Allerdings kann die Krankenkasse noch Revision einlegen.

    Landessozialgericht stärkt Senioren-WGs den Rücken

      Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) sieht eine Krankenkasse in der Pflicht, für einfachste medizinische Behandlungen von Bewohnern in Senioren- oder Demenzwohngruppen aufzukommen. In Niederbayern sorgt das Urteil für Erleichterung.

      Landessozialgericht entscheidet über Senioren-WGs
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      Rund 2.600 Bewohner von mehreren hundert Senioren-Wohngemeinschaften in Bayern sind besorgt. Denn es gibt einen juristischen Streit darüber, wie die Kosten für die Krankenpflege aufgebracht werden sollen. Heute entscheidet das Landessozialgericht.

      AOK übernimmt weiterhin die Kosten für ambulante Pflege
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      In vielen Fällen hatte sich die Krankenkasse geweigert zu bezahlen. Doch nach einem Erörterungstermin beim Landessozialgericht wird die AOK Bayern vorerst weiterhin die Kosten für die medizinische Versorgung in ambulant betreuten WGs übernehmen.

      AOK muss Regelung umsetzen
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      Lange hat sich die größte Krankenkasse Bayerns gegen den Hausärztevertrag gesträubt. Nun entschied das Landessozialgericht: Auch die AOK muss den Vertrag vorläufig umsetzen.