Seit drei Jahren ist Horst Seehofer (CSU) nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch Heimatminister. Die Opposition rätselt noch, was genau er als solcher macht. Das Ministerium ist mit der bisherigen Bilanz dagegen zufrieden.

Der Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei kritisiert den Schritt scharf. Und greift den Verfassungsschutz frontal an.

Die Firma Finfisher mit Sitz in München stellt Software her, mit der sich Menschen überwachen lassen. Das Unternehmen steht im Verdacht, diese Software illegal exportiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der zuständige Minister Andreas Scheuer trifft sich heute mit Netzbetreibern zum Mobilfunkgipfel. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz zweifelt schon im Vorfeld, ob das etwas bringt. In Sachen Netzabdeckung habe die Regierung zu wenig getan.

Grünen Fraktionsvize von Notz macht der CSU im Asylstreit schwere Vorwürfe. Sie stelle die eigenen partei-politischen Interessen vor die Interessen des Landes. Dabei schrecke sie auch vor einem nationalistischen Kurs nicht zurück.

Seit 2010 sind laut einem Medienbericht bei der Bundeswehr insgesamt 75 Gewehre und Pistolen sowie 57.000 Schuss Munition entwendet worden. Das Zahlen stammen aus einer als vertraulich eingestuften Liste der Bundeswehr.

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz fordert im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 nach dem Facebook-Datenskandal politische Konsequenzen.

Vor dem Treffen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit Vertretern von Facebook fordern SPD und Grüne eine schärfere Regulierung von Algorithmen. Barley spricht heute mit Vertretern von Facebook über die aktuelle Datenpanne.

In Deutschland ist die Zahl der als verschwunden gemeldeten Waffen stark gestiegen. Ende Januar 2018 waren insgesamt 24.531 Waffen im Nationalen Waffenregister entsprechend registriert, deutlich mehr als noch vor einem Jahr.

Nach den Enthüllungen über einen mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Grünen-Onlineexperte Konstantin von Notz die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.