Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut in Berlin wurde heute der frühere Verkehrsminister Ramsauer als Zeuge befragt. Er nahm seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz. Der Fehler sei schon vorher in den Koalitionsverhandlungen gemacht worden.
Schwarz, rot, grün - nun auch in Sachsen: Als drittes Bundesland bekommt der Freistaat eine sogenannte Kenia-Koalition. Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl stimmten als letztes die Grünen dem Bündnis zu. Eine Mitgliederbefragung war eindeutig.
Österreich könnte bald von einem schwarz-grünen Bündnis regiert werden. Seine konservative ÖVP werde mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen, teilte Parteichef Kurz mit. Auf Bundesebene wäre eine solche Regierung eine Premiere.
Das ehemalige CSU-Vorstandsmitglied Konrad Kobler kann sich mittelfristig eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD vorstellen. Damit geht der frühere Landtagsabgeordnete auf Konfrontationskurs zu Parteichef Markus Söder.
Nach CDU und SPD haben nun auch die Grünen in Sachsen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Gleichzeitig warnte die Partei, es werde ein steiniger Weg, hin zu einem schwarz-grün-roten Bündnis.
SPD, Grüne und Linke haben Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Bremen aufgenommen und einen Fahrplan festgelegt.
Was hat den Tag bewegt? Die Rundschau Nacht bringt Sie von Montag bis Freitag auf den neuesten Stand. Um 23.30 Uhr. Nur bei BR24. Ein Thema heute: Israels Parlament stimmt wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen für seine Auflösung und Neuwahlen.
Bis die jetzige Bundesregierung stand, hat es sehr lange gedauert. In Bayern steht nach der Landtagswahl die Regierungsbildung an. So lange wie im Bund wird es nicht dauern.
Dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre engsten Angehörigen nach Deutschland holen? Über diese Frage haben Union und SPD lange gestritten – fast wäre die Regierungsbildung geplatzt. Ein Rückblick von Benny Riemer
Steigende Ölpreise, Koalitionsverhandlungen von Europakritikern in Italien und ein schwacher Euro – das sind weiter die Themen an den Aktienmärkten. Von Ralf Schmidberger