Nach CDU und SPD haben nun auch die Grünen in Sachsen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Gleichzeitig warnte die Partei, es werde ein steiniger Weg, hin zu einem schwarz-grün-roten Bündnis.
SPD, Grüne und Linke haben Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Bremen aufgenommen und einen Fahrplan festgelegt.
Was hat den Tag bewegt? Die Rundschau Nacht bringt Sie von Montag bis Freitag auf den neuesten Stand. Um 23.30 Uhr. Nur bei BR24. Ein Thema heute: Israels Parlament stimmt wegen gescheiterter Koalitionsverhandlungen für seine Auflösung und Neuwahlen.
Seit knapp fünf Monaten gibt es in Deutschland das sogenannte Baukindergeld - eine immer noch umstrittene Bedingung der CSU bei den Berliner Koalitionsverhandlungen. Aber: Hilft die finanzielle Förderung auch bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels?
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen waren drei von sechs Flutpolder entlang der Donau gestrichen worden - in Leipheim soll jedoch nach wie vor ein Flutpolder gebaut werden. Die Gegner des Projekts haben sich jetzt getroffen.
Ministerpräsident Söder in der Kritik bei niederbayerischen CSU-Parteikollegen: Sie beschweren sich darüber, dass er bei den Koalitionsverhandlungen die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau preisgegeben hat. Es geht um Flutpolder.
Dass Thorsten Glauber (Freie Wähler) neuer bayerischer Umweltminister wird, ist noch nicht bestätigt, aber wahrscheinlich. In den Koalitionsverhandlungen gehörte er zum Kernteam. Im Landtag machte er sich als Energie-Experte einen Namen. Ein Porträt.
Nach Ende der erfolgreichen Koalitionsverhandlungen soll Thorsten Glauber von den Freien Wählern Umweltminister werden. Der gebürtige Forchheimer erzielte bei der Landtagswahl im Oktober 2018 bayernweit das beste Erststimmenergebnis seiner Partei.
Die Freien Wähler würden am liebsten alle Krankenhäuser erhalten. Im Koalitionsvertrag steht nun zumindest, dass die Investitionsförderung fortgeführt wird. Die Krankenhausgesellschaft bewertet das Ergebnis der Verhandlungen grundsätzlich positiv.
Die neue Regierung aus CSU und Freien Wählern hat vereinbart, die geplanten Donau-Flutpolder im Kreis Regensburg doch nicht zu bauen. Neben Befürwortern gibt es - besonders aus den Landkreisen Deggendorf und Passau - kritische Stimmen.