Mehr als 9.000 Zivilklagen - damit rechnet das Amtsgericht Erding bis Jahresende - und das liegt vor allem an den vielen Klagen mit Bezug zum Luftverkehr. Und das, obwohl es am Flughafen München Corona-bedingt deutlich weniger Flüge gibt.
An bayerischen Verwaltungsgerichten sind seit März über 940 Klagen gegen Corona-Maßnahmen eingegangen. Über 230 Klagen gab es gegen den Teil-Lockdown im November. Momentan gehen die Klagen aber wieder zurück.
Klagewelle an deutschen Gerichten: Fünf Jahre nach Beginn des Diesel-Abgas-Skandals wird die Justiz nach wie vor mit Dieselklagen überschwemmt - mit gravierenden Folgen.
In der Klagewelle um die Kostenerstattung für Gaststätten, die wegen des Corona-Lockdowns schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen. Das Landgericht München sprach der Gaststätte Emmeramsmühle gut 427.000 Euro zu.
Während andere Landgerichte die Aktenberge in Sachen Diesel-Skandal-Klagen langsam abarbeiten, nimmt der Eingang der Verbraucherklagen am Landgericht Ingolstadt immer weiter zu. Seit Juli arbeiten dort drei neue Richter.
Die Corona-Krise und damit verbundene Urlaubsstornierungen beschäftigen die Justiz. 45.000 Verfahren liegen derzeit bei deutschen Amtsgerichten. Auch in Bayern gibt es mehrere tausend Klagen. Der Richterbund spricht von einer extremen Belastung.
Der Bundesregierung steht laut einem Medienbericht eine Klagewelle bevor. 48 Firmen beschweren sich, dass die Regierung gelieferte Schutzmasken noch nicht bezahlt hat. Aus Berlin heißt es, die Zahlungen hätten sich wegen Qualitätsmängeln verzögert.
US-Präsident Donald Trump will die Haftungsregeln für Soziale Medien verschärfen. Dafür hat er eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Diese könnte dem US-Präsidenten rasch eine Klagewelle einbringen.
Die geplante Rettung der Lufthansa kostet neun Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes soll in die Erstattung stornierter Flüge fließen. Die Frankfurter Justiz befürchtet eine Klagewelle, weil viele Flüge bewusst nicht rechtzeitig erstattet wurden.
Die Ausgangsbeschränkungen gelten weiterhin, wenn auch bald mit ersten Lockerungen. Am Sinn der Beschränkungen zweifeln nur wenige, doch ob sie juristisch einwandfrei sind, daran gibt es durchaus Zweifel - und sogar Klagen an bayerischen Gerichten.
