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Klage gegen Sparkassen: Zinsen falsch berechnet?

    Sparkassen gelten als solide. Doch viele langjährige Kunden sind enttäuscht: Die Sparkassen kündigen systematisch gut verzinste Altverträge. Auch die versprochenen Zinsen wurden womöglich nicht richtig berechnet. Nun geht die Sache vor Gericht.

    GEW-Unterfranken unterstützt Klage gegen Freistaat
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    Das Ziel ist größtmöglicher Gesundheitsschutz für Schülerschaft und Schul-Beschäftigte. Deshalb klagt die Bildungsgewerkschaft GEW aktuell gegen den Freistaat – und erhält Schützenhilfe vom unterfränkischen Bezirksverband.

    Strategische Klagen: Angriff auf die Meinungsfreiheit
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Südtiroler Apfelbauern verklagen Umweltaktivisten, die den Spritzmitteleinsatz beim Apfelanbau anprangern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stuft den Fall als strategische Klage und Angriff auf die Meinungsfreiheit ein.

    Streit um Tätowierung - Polizeianwärter zieht Klage zurück

      Ein tätowiertes Eisernes Kreuz mit Schriftzug auf seinem Rücken führte dazu, dass die Polizei ihn nicht zum Dienst zulassen wollte. Der Mann wollte das mithilfe des Verwaltungsgerichts München durchsetzen. Heute aber hat er seine Klage zurückgezogen.

      Verwaltungsgerichte: Corona-Klagen nehmen langsam ab

        An bayerischen Verwaltungsgerichten sind seit März über 940 Klagen gegen Corona-Maßnahmen eingegangen. Über 230 Klagen gab es gegen den Teil-Lockdown im November. Momentan gehen die Klagen aber wieder zurück.

        Maskenbefreiung per Attest: Klage vor Gericht gescheitert

          Die Klage eines Chamer Realschülers, der aus dem Unterricht verwiesen worden war, obwohl er ein Attest hatte, das ihn von der Maskenpflicht befreit, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Regensburg bemängelte vor allem die unkonkrete Diagnose.

          GEW klagt für kleinere Schulklassen und mehr Platz

            Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert, dass die Stadt München und der Freistaat Schulkinder besser schützt - durch kleinere Klassen und Wahrung des Mindestabstands. Ein Eilantrag wurde am Verwaltungsgericht München eingereicht. 

            Corona ist kein Dienstunfall: Polizisten klagen gegen Freistaat

              Der Streit, ob eine Corona-Ansteckung im Polizeidienst als Dienstunfall gewertet werden darf, geht vor Gericht. Vier bayerische Beamte haben bis jetzt Klage eingereicht. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft übt Kritik an der Landesregierung.

              Ausbau Frankenschnellweg: BN lässt Mitglieder abstimmen
              • Artikel mit Video-Inhalten

              Ja oder Nein zum kreuzungsfreien Ausbau: Der Bund Naturschutz will seine Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob sie dem ausgehandelten Vergleich zustimmen oder ablehnen.

              Gericht: Münchner Stadtportal wettbewerbswidrig

                Das Internet-Stadtportal von München ist laut einem Gerichtsurteil zu sehr wie ein Presseprodukt aufgemacht und daher wettbewerbswidrig. Einige Münchner Zeitungsverlage hatten wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt. Der Klage wurde stattgegeben.