Bauern der Organisation "Land schafft Verbindung“ haben am Morgen vor dem Werksgelände der Fleischwarenfirma HoWe protestiert. Etwa 30 Landwirte fuhren mit ihren Schleppern vor das Werkstor. Ihr Protest gilt der Herkunft des verarbeiteten Fleisches.
Billig-Fleisch sollte nach Meinung des bayerischen Grünen-Fraktionschefs Hartmann im Handel klar erkennbar sein. Er fordert nach dem Corona-Ausbruch bei dem Schlachtbetrieb Tönnies eine Kennzeichnungspflicht – und kritisiert das Unternehmen scharf.
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Auch neuartige Verfahren bei der Pflanzenzucht gelten als Gentechnik und sind kennzeichnungspflichtig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden und damit der Klage des französischen Bauernverbands recht gegeben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat angemahnt, dass im Einsatz maskierte Polizeibeamte eine Kennzeichnung tragen müssen, damit man sie identifizieren kann. In Bayern scheitert das an der CSU-Mehrheit im Landtag. P. Kveton und R. Hennl
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Wieder einmal sind die Grünen im Landtag mit dem Vorstoß gescheitert, eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten in geschlossenen Verbänden einzuführen. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es nahegelegt hat. Von Peter Kveton
Die Grünen unternehmen einen erneuten Vorstoß, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Bayern einzuführen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Von Peter Kveton
Richter am Europäischen Gerichtshof haben zwei Fußballfans eine Entschädigung zugesprochen, weil sie bei einem Einsatz von nicht identifizierbaren Polizisten verletzt wurden. Jetzt wird erneut diskutiert, ob Polizisten sich zu erkennen geben müssen.
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