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Nach Corona-Demo in Nürnberg: Landtags-Grüne fordern Aufklärung
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Nach Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Nürnberg fordern die Grünen im Bayerischen Landtag Aufklärung von der Staatsregierung. Sie wollen unter anderem wissen, warum eine Spontan-Kundgebung der "Querdenker" genehmigt worden war.

Grüne fordern weitere NSU-Aufklärung

    Die Grünen haben einen umfangreichen Fragenkatalog zum NSU in Bayern an die Staatsregierung gestellt und streben eine weitere parlamentarische Aufklärung an. Derweil wurde bekannt, dass das Innenministerium prüft, NSU-Akten löschen zu lassen.

    Söder warnt vor Corona-Verharmlosung: "Halten wir zusammen!"
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    Laut Bayerns Ministerpräsident Söder ist die Corona-Lage weiter ernst, obwohl es "Licht am Ende des Horizonts" gebe. Der Schutz jedes Lebens habe "oberste Priorität", betonte er in seiner Regierungserklärung. Die Grünen werfen ihm Versäumnisse vor.

    Grüne fordern, GEW klagt: Wechselunterricht an Bayerns Schulen?
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    Wie geht es weiter mit Bayerns Schulen? Die Grünen fordern, bis Weihnachten ab der 7. Klasse auf Wechselunterricht umzusteigen. Die Erziehungsgewerkschaft GEW klagt sogar gegen den Präsenzunterricht. Minister Piazolo bleibt vorerst bei seiner Linie.

    Schulze kritisiert bayerisches Klimaschutzgesetz
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    Nach dem Verbot von Indoor-Sport in Bayern mahnt die Grünen-Politikerin Katharina Schulze eine Diskussion über Sport in Corona-Zeiten an. Außerdem kritisiert sie das beschlossene Klimaschutzgesetz Bayerns. Freiwilligkeit allein reiche nicht aus.

    Bayern stattet Polizei mit Elektroschockern aus - Grüne warnen
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    Auf den Pilotversuch folgt der reguläre Einsatz: Rund 30 Einheiten der bayerischen Polizei werden ab Anfang 2021 mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet. Die Grünen-Fraktion sieht das skeptisch: "Der Taser ist keine harmlose Waffe."

    Streit über Corona-Teststrategie: Söder bleibt bei Sonderweg
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    Ministerpräsident Söder lehnt eine Änderung der bayerischen Corona-Teststrategie ab - und stellt sich gegen Bundesgesundheitsminister Spahn und das Robert Koch-Institut. Der Laborverband ALM und die Opposition erneuern ihre Kritik an diesem Vorgehen.

    Jetzt red i aus München: Die Polizei im Corona-Stress
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    Seit Montag ist ein neuer Corona-Teil-Lockdown in Kraft - bis mindestens Ende November. Die Einhaltung der Regeln, auch der Maskenpflicht, soll von der Polizei kontrolliert werden. Viel Diskussionsstoff für die Sendung 'Jetzt red i' im BR Fernsehen.

    Innenausschuss verwirft Grünen-Antrag zu Rassismusstudie
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    31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus sind bei Bayerns Sicherheitsbehörden in drei Jahren bekannt geworden. Die Abgeordneten des Innenausschusses diskutierten heute mit Innenminister Herrmann über die Notwendigkeit einer speziellen Studie.

    Grüne wollen zeigen, dass sie auch Wirtschaft können
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    Bayerns Grüne wollen auch als Wirtschaftspartei ernst genommen werden. Ihre Herbstklausur hat die Grünen-Landtagsfraktion fast komplett dem Thema Wirtschaftspolitik gewidmet, und sich sogar besonders intensiv mit Autos beschäftigt. Eine Analyse.