Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linken im Bundestag abgeschmettert. Sie hält den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für rechtswidrig. Aber die Karlsruher Richter sehen keinen Anlass zum Einschreiten.
Ein brutaler Raubüberfall auf ein Ehepaar in Sinzing aus dem Jahr 2016 beschäftigt derzeit erneut das Regensburger Landgericht. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nach Revisionsanträgen ein erstes Urteil aufgehoben.
Das Regensburger Landgericht befasst sich derzeit noch einmal mit einem Raubüberfall auf ein Ehepaar in Sinzing im Landkreis Regensburg von 2016. Denn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nach Revisionsanträgen ein erstes Urteil aufgehoben.
Die AfD ist vor dem Verfassungsgericht mit ihrem Eilantrag auf einstweilige Anordnung gegen drei Gesetzesvorhaben gescheitert. Die Partei hatte im Juni vergeblich gefordert, mittels "Hammelsprung" die Beschlussfähigkeit des Bundestags zu prüfen.
Erneut hat der 1. FC Nürnberg eine Führung aus der Hand gegeben. Johannes Geis hatte den Club mit 1:0 in Front gebracht. Am Ende mussten sich die Franken gegen den Karlsruher SC mit einem 1:1 abfinden.
Im Fall Bakéry Jatta ziehen die drei Zweitligisten 1. FC Nürnberg, Karlsruher SC und VfL Bochum ihren Einspruch gegen die Wertung der Spiele gegen den Hamburger SV zurück. Zuvor hatte das Hamburger Bezirksamt seine Ermittlungen eingestellt.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ehefrau eines mutmaßlichen Kämpfers der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verhaftet. Sie wurde in Bayern festgenommen und dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt. Anschließend kam sie in Untersuchungshaft.
Die europäische Bankenunion ist mit dem Grundgesetz vereinbar - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Kläger sahen bei Bankenaufsicht und -rettung zu viel Macht bei der EZB.
Der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb aus dem mittelfränkischen Heilsbronn darf dem Internet-Riesen Amazon verbieten, seinen Markennamen in Google-Anzeigen zu verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat heute einen weiteren Markenrechtsstreit zwischen dem Internet-Versandhändler Amazon und dem Freizeitausrüster Ortlieb aus Heilsbronn (Lkr. Ansbach) verhandelt. Allerdings kam das Gericht heute noch zu keinem Urteil.