Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml wechselt in die Staatskanzlei. Neuer Gesundheitsminister wird der bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek, wie Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung bekannt gab.
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wechselt in die Staatskanzlei. Neuer Gesundheitsminister wird der bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek, wie Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung ankündigte.
Im Kampf gegen Corona führt Bayern eine allgemeine Ausgangsbeschränkung ein. Im Freistaat dürfen Menschen ab Mittwoch "nur aus triftigem Grund" die Wohnung verlassen, wie Ministerpräsident Söder nach einer Kabinettssitzung sagte.
Strengere Kontaktbeschränkungen, längerer Teil-Lockdown, neue Hotspot-Strategie, Quarantänepflicht nach Ausflügen ins Ausland: Bayerns Kabinett hat eine Reihe Corona-Maßnahmen beschlossen - bis hin zu Regeln für Weihnachten und Silvester.
Die bayerische Staatsregierung setzt im Haushalt 2021 laut Ministerpräsident Söder Akzente in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, Familie und Kinder sowie Klima- und Artenschutz. Zusätzliche Schulden seien dabei nicht geplant.
Bayern setzt die von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ab Montag eins zu eins um. Ministerpräsident Söder kündigte nach einer Kabinettssitzung zudem an, dass der Freistaat den Katastrophenfall ausrufen werde.
Nach der Bund-Länder-Einigung auf einen Teil-Lockdown im November berät das bayerische Kabinett über die Umsetzung der Beschlüsse. Anschließend informiert Ministerpräsident Söder über die anstehenden Einschränkungen. BR24 überträgt ab 13.20 Uhr live.
Das bayerische Kabinett hat sich über die zentralen Punkte des neuen Hochschulgesetzes verständigt. Es soll den Universitäten und Hochschulen im Freistaat unternehmerisch mehr Möglichkeiten geben und Top-Wissenschaftler anlocken.
Im Gespräch mit der radioWelt hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Entscheidungsabläufe in der Corona-Krise kritisiert. Mit den Ergebnissen ist er aber grundsätzlich zufrieden.
Wer in Bayern beim Restaurantbesuch falsche Angaben auf Kontaktlisten macht, soll bis zu 250 Euro zahlen müssen. Zudem beschloss das Kabinett, die Corona-Beschränkungen im Freistaat bis 18. Oktober zu verlängern, wie Staatskanzleichef Herrmann sagte.
