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Nach Drogenskandal bei Münchner Polizei: 15 Beamte suspendiert

    Nach Bekanntwerden des Drogenskandals bei der Münchner Polizei sind Disziplinarverfahren gegen 20 Beamte eingeleitet worden. 15 von ihnen wurden suspendiert. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Landtags.

    Innenausschuss verwirft Grünen-Antrag zu Rassismusstudie
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    31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus sind bei Bayerns Sicherheitsbehörden in drei Jahren bekannt geworden. Die Abgeordneten des Innenausschusses diskutierten heute mit Innenminister Herrmann über die Notwendigkeit einer speziellen Studie.

    Bundestag: Seehofer spricht von "Blutspur" des Rechtsterrors
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    Im Bundestag diskutiert der Innenausschuss über den vermeintlich rechtsextremen Terroranschlag in Hanau und die politischen Folgen. Auch gab es neue Details zu den Morden: Der Täter soll kurz vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert worden sein.

    Ute Vogt: Demokraten ziehen gegen rechte Gewalt an einem Strang
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    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt räumte im Interview mit der Bayern 2-radioWelt ein, dass Politik und Sicherheitsbehörden die Gefahr des rechten Terrors lange zu wenig ernst genommen haben.

    Funke fordert Beauftragten für Rechtsextremismus
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    Nach dem Terroranschlag von Hanau will Innenminister Seehofer erstmal keine Gesetze verschärfen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hält das für falsch. Er fordert ein Demokratiefördergesetz und die Beobachtung der AfD.

    Anrainer an Truppenübungsplätzen fordern Gleichbehandlung

      Seit mehr als 70 Jahren übt die US-Armee auf Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz den Schießbetrieb. Ausgleichszahlungen für die Einschränkungen dadurch bekommen aber nur vier der 17 Anrainer-Gemeinden. Das beschäftigt heute den Innenausschuss.

      BAMF-Affäre: Altmeier und de Maiziere räumen Fehler ein
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      Wie konnte es in der Bremer BAMF-Außenstelle zu falschen Asylbescheiden kommen? Das will der Innenausschuss wissen. Geladen waren drei Ex-Minister. De Maiziere und Altmeier räumten Fehler ein. FDP und AfD fordern weiter einen Untersuchungsausschuss.

      Rundschau 18.30 Uhr: Asylstreit - Starre Fronten bei CDU und CSU
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      Landtag: Echo auf Asylstreit +++ Innenausschuss zu BAMF-Affäre +++ Giftfund: Razzien in Köln +++ Nahverkehr: Streiks und Gespräche +++ Dirigent Enoch zu Guttenberg ist tot +++ Verbandstag der JVA-Bediensteten +++ Futurologen-Kongress in Ingolstadt

      BAMF-Affäre: De Maizière und Altmeier sagen aus
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      Wie kam es in der Bremer BAMF-Außenstelle zu falschen Asylbescheiden? Das will der Innenausschuss wissen. Geladen sind auch Ex-Innenminister de Maizière und Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier. FDP und AfD wollen weiter einen Untersuchungsausschuss.

      Rundschau 16.00: Asylstreit - Keine Einigung in Sicht
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      Innenausschuss zur BAMF-Affäre +++ Nahverkehr: Warnstreiks und Gespräche +++ Integrationsbeauftragte in Erstaufnahmeeinrichtung Waldkraiburg +++ Mathe-Olympiade in Würzburg +++ Dirigent Enoch zu Guttenberg ist tot +++ Aufräumen in der Partnachklamm