Zurück zur Startseite
Suche
Zurück zur Startseite
Suche

Suche | BR24

Artikelsuche

Suchergebnisse

Neuste Artikel

Anhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Kommunalpolitiker, aber auch Gemeindeangestellte werden immer öfter Ziel von Bedrohungen, Hass und Hetze. Frust herrscht, weil Anzeigen selten zu Urteilen führen. Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat zwölf Experten angehört.

Wie Bayern die automatische Kennzeichenerfassung neu regeln will
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Bayern muss die gesetzlichen Grundlagen für die automatische Kennzeichenerfassung neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2018 festgestellt. Über die von der Staatsregierung vorgelegte Änderung hat nun der Innenausschuss im Landtag beraten.

Landtag: Streit um Kennzeichenerfassung und Grenzpolizei

    Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur automatischen Auto-Kennzeichenerkennung debattiert und zur Beratung an den Innenausschuss verwiesen. Auch über die bayerische Grenzpolizei wurde gestritten - die SPD sprach von Etikettenschwindel.

    Kein Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

      Der Freistaat Bayern wird vorerst keinen Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats einrichten. Der Innenausschuss des Landtages hat einen entsprechenden Antrag der Grünen abgewiesen.

      Landtag diskutiert über Verbot der Neonazi-Gruppe Combat 18
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Seit dem Mord an Walter Lübcke ist das Thema Rechtsterrorismus wieder in aller Munde. Auch der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat darüber debattiert. Konkret ging es um das Verbot der Neonazi-Gruppe Combat 18.

      Mordfall Lübcke: Innenausschuss fordert umfassende Aufklärung
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Wie groß ist die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland? Darum geht es im Innenausschuss des Bundestags. Die Ausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) fordert umfassende Aufklärung im Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

      Bundestag sucht Antworten im Mordfall Lübcke
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung heute die Frage klären: Steckt hinter der Tat ein Einzeltäter oder ist ein rechtes Netzwerk dafür verantwortlich?

      Debatte um Neu-Ulm: "Nuxit"-Gegner übergeben Petition

        Eine Petition mit mehr als 10.000 Unterschriften gegen den sogenannten "Nuxit" ist heute dem Innenausschuss des bayerischen Landtags übergeben worden. Eine Initiative kämpft damit gegen den geplanten Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis.

        Hetze per Whatsapp: Ermittlungen gegen weitere Polizisten
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Es geht um islamfeindliche Whatsapp-Nachrichten: Nach Bekanntwerden des Münchner Polizeiskandals hat Innenminister Herrmann Ermittlungen gegen weitere Beamte öffentlich gemacht. Einer von ihnen wurde umgehend suspendiert.

        Kennzeichen-Scan: SPD fordert Ende der Grenzkontrollen
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Der Abgleich vom Autokennzeichen ist heute Vormittag Thema im Innenausschuss des Landtags. Die SPD sieht Bayerns Polizeirecht "auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz" und fordert ein Ende der Grenzkontrollen durch die bayerische Polizei.