Die EU-Datenschutzgrundverordnung bringt für Verbraucher neue Auskunfts- und Informationsrechte. Für die bayerischen Unternehmen bedeutet sie aber zunächst zusätzlichen Aufwand und auch Rechtsunsicherheit. Von Florian Regensburger
Strafbefehl gegen Sparkassen-Präsident Fahrenschon +++ Regierung hat Kontrollrechte der Opposition verletzt +++ Franken sind die glücklichsten Bayern +++ Syrien will Pariser Klimaschutz-Abkommen beitreten +++ Fußball-Weltmeister Hans Schäfer ist tot
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontrollrechte des Bundestags gestärkt. Laut einem Urteil aus Karlsruhe hätte die Bundesregierung auch heikle Fragen des Parlaments beantworten müssen.
Das Bundesverfassungsgericht prüft heute und morgen, in welchem Umfang die Bundesregierung Anfragen des Bundestags beantworten muss. Die Grünen hatten geklagt, weil sie zu wenige Informationen über die Bankenkrise und zu Stuttgart 21 erhalten hatten.
