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Horst Arnold: Corona-Ampel mit vier Farben problematisch
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Der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold fordert, Kitas und Schulen so lange wie möglich offen zu lassen. Eine Corona-Ampel mit vier verschiedenen Farben sei seiner Meinung nach problematisch.

SPD-Fraktionsklausur: Sozial und ökologisch aus der Krise

    Drei Tage haben die 22 SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag getagt und vor allem über Lehren aus der Coronakrise und Ideen für einen sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft diskutiert. Zu Gast war auch Berliner Partei-Prominenz.

    Polizei-Skandal: SPD-Fraktionschef fordert Gutachten

      Im Juli stoppte Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei. Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen drängt Bayerns SPD-Fraktionschef Arnold nun auf ein Gutachten zur "Gefahrenabwehr".

      Islamfeindin beim Verfassungsschutz? Opposition will Aufklärung
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      SPD und Grüne haben entsetzt auf einen Bericht reagiert, demzufolge der bayerische Verfassungsschutz eine Islamfeindin und heutige AfD-Mitarbeiterin als V-Frau in Moscheen eingesetzt hat. Innenminister Herrmann müsse Fragen beantworten.

      Corona-Maßnahmen: SPD wirft Staatsregierung "Rechtsbruch" vor
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      Der Bayerische Landtag ringt seit Wochen um die Frage, ob die Parlamentarier in der Corona-Krise zu wenig Mitspracherecht haben. Die SPD-Fraktion wirft der Staatsregierung nun Rechtsbruch vor - die will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen.

      Bayerns Corona-Exit: Opposition sieht weiteren Handlungsbedarf
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      Die Ausgangsbeschränkung wird gelockert, kleine Geschäfte öffnen am 27. April, für Schulen gibt es Perspektiven der Öffnung: Bayern leitet den Corona-Exit ein - aber sehr zurückhaltend. Für die Opposition sind nicht alle Beschlüsse nachvollziehbar.

      "Grob fahrlässig": Kritik an Aiwangers Corona-Aussage
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      Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger stößt mit seiner Aussage zu einer möglichen Lockerung der Corona-Beschränkungen im April auf Kritik. Das sei fahrlässig und leichtfertig, bemängeln Grüne und SPD. Die Lage nach Ostern lasse sich nicht vorhersehen.

      Regierungsbezirk München? SPD nennt Söder-Plan "durchgeknallt"
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      3.000 Stellen will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in ländliche Regionen verlagern. Das kommt gut an, auch größtenteils bei der Landtagsopposition. Für Wirbel sorgt indes seine Ankündigung, einen eigenen Regierungsbezirk München zu schaffen.

      Wohl keine Zwangshaft für Söder - SPD spricht von "Schandfleck"
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      Auch wenn die Staatsregierung ein Urteil zur Luftreinhaltung ignoriert, droht den Amtsträgern wohl keine Zwangshaft. Bayerns SPD-Fraktionschef Arnold attestiert Ministerpräsident Söder dennoch "glatten Rechtsbruch". Stößt die Justiz an ihre Grenzen?

      GroKo-Frust: Kohnens Rückzug von der Berliner Bühne
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      Die Chefin der gebeutelten Bayern-SPD, Kohnen, zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück - und gibt ihren Anspruch auf, den bayerischen Genossen in der Partei mehr Gewicht zu verschaffen. Mit der SPD-Arbeit in der GroKo geht sie hart ins Gericht.