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Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt
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Hakenkreuze und Reichskriegsflaggen: Mehreren Polizisten in NRW wird vorgeworfen, in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet zu haben. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul (CDU) spricht von einer "Schande für die NRW-Polizei".

Hass gegen Journalisten - auch in Bayern
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Hass-Kommentare, Drohungen, teilweise sogar körperliche Gewalt: Viele Journalistinnen und Journalisten in Bayern haben das bereits erlebt. Das zeigen die heute vorgestellten Zahlen einer Studie.

Nazi-Hetzvideo auf YouTube: Ermittlungen gegen Nürnberger NPD
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Am Sonntag hatte die NPD ein Hetzvideo ins Internet gestellt. Stephan Doll von der Allianz gegen Rechts nennt es "Hardcore-Nazipropaganda". Die Nürnberger Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.

Ermittlungen gegen Rechtsextremisten - auch in Schwaben
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Die Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Rechtsextremisten der "Goyim Partei Deutschland" vor. Auch im Regierungsbezirk Schwaben wurden Gebäude durchsucht. Zwei Männer wurden festgenommen. Ihnen wird antisemitische Hetze im Internet vorgeworfen.

Soziale Netzwerke: Pflicht zu Identifikation gefordert

    Um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet künftig besser verfolgen zu können, will die Innenministerkonferenz eine Identifikationspflicht für soziale Medien prüfen. Eine Klarnamenpflicht bedeutet das aber nicht.

    Hass und Hetze im Netz: Härtere Strafen und Meldepflichten
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    Beleidigungen, menschenverachtende Kommentare, Morddrohungen: Auf Facebook, YouTube, Instagram & Co. ist der Ton oft rau. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen - mit härteren Strafen für Attacken im Netz und einer Meldepflicht für Morddrohungen.

    Prozess im Mordfall Walter Lübcke beginnt
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    Gut ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke müssen sich zwei Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main verantworten. Die Bekämpfung der Hasskriminalität im Land gestaltet sich derweil immer noch schwierig.

    Söder wehrt sich juristisch gegen AfD-Unterstellung

      Jetzt geht es dem Ministerpräsidenten zu weit: Markus Söder hat seinen Medienanwalt beauftragt, gegen die Behauptung vorzugehen, seine Familie verdiene an der Maskenpflicht.

      Ermittlungen gegen Augsburger Polizisten wegen Volksverhetzung

        Gegen einen Beamten des Augsburger Polizeipräsidiums wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Mann soll etwa gegen die Regierung und Flüchtlinge gehetzt haben. Nun untersucht die Staatsanwaltschaft den Fall.

        Corona: Bezirkstagspräsident Heinrich warnt vor Fake-News
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        Der niederbayerische Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich (CSU) ist entsetzt über Fake-News, die derzeit zum Thema Corona-Krise und Ausgangsbeschränkungen im Umlauf sind - vor allem per WhatsApp und Twitter. Er spricht sich gegen diese Hetze aus.