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Klimaschutz ist zentrales Thema der Generaldebatte
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Der Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands waren die zentralen Themen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Klimapolitik als "Menschheitsherausforderung" und forderte gemeinsame Lösungsansätze.

Landtagsvizepräsident erteilt AfD-Abgeordnetem eine Rüge

    Erneut ist ein AfD-Abgeordneter im Landtag nach einer Rede gerügt worden. Ferdinand Mang hatte bei der Haushaltsdebatte Entscheidungen des Landtags als "Wegmarken des Faschismus" bezeichnet. Es ist die zweite Rüge im Landtag innerhalb kurzer Zeit.

    Haushaltsdebatte: Merkel verteidigt UN-Migrationspakt
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den besonders in der Union umstrittenen Migrationspakt verteidigt. Er sei ein "Antwortversuch", globale Probleme miteinander und global zu lösen, sagte Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

    Seehofer im Bundestag: Rücktrittsforderungen ohne Obergrenze

      Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer schlagfertig und alles andere als amtsmüde. Die vielen Rücktrittsforderungen der Oppositionsredner sind für den Innenminister nur Steilvorlagen für Scherze. Eine Reportage.

      Haushalt 2019: Angst vor dem Abschwung
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      Noch wächst die Wirtschaft kräftig, doch ein Abflauen zeichnet sich ab. Das prägte auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Während Scholz die "Schwarze Null" verteidigte, schimpfte die Opposition über Tricksereien.

      O-Ton B5: Seehofer verteidigt geplante Transitzentren
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      Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge verteidigt. Es seien keine geschlossenen Anstalten, sagte der CSU-Politiker.

      Asylstreit: Seehofer verhandelt mit Kanzler Kurz

        Horst Seehofer reist heute nach Wien zu Bundeskanzler Kurz. Zuvor wird es am Morgen in Berlin bei der Haushaltsdebatte um seinen Etat gehen. Abends wird er wieder in der deutschen Hauptstadt erwartet - zum Koalitionsausschuss. Von Katja Strippel

        Verteidigungsministerin fordert deutlich höheren Wehretat
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        Der Wehretat soll auch in den kommenden Jahren steigen, das hat Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte bekräftigt. Schon 2019 ist ein Plus von rund vier Milliarden Euro vorgesehen - nicht genug, findet Verteidigungsministerin von der Leyen.

        Hitzige Debatte über Asylplan der Union im Bundestag
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        Recht und Ordnung sollen herrschen. Mit diesem Grundsatz verteidigen CDU und CSU ihren Asylplan. Doch die SPD ist noch nicht überzeugt. Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte im Bundestag, die Asylpolitik der Regierung heftig zu kritisieren.

        Kontroverse Debatte um Senkung der Arbeitslosenversicherung

          Im Bundestag stand heute der Haushalt des Arbeitsministers zur Debatte. Thema war die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Drei Prozent beträgt der – aufzubringen je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Von Birgit Harprath