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Lockerungen für Geimpfte: Maas-Forderung stößt auf Ablehnung
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Corona-Geimpfte sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen, findet Außenminister Maas - und sorgt damit für Irritationen unter seinen Kollegen. Das Gesundheitsministerium stellt klar: Es darf keine Ausnahmen geben.

Aschaffenburger Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel

    Ein Anwalt aus Aschaffenburg hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Klage gegen die 15-Kilometer-Regel und die Kontaktbeschränkungen eingereicht. Die verschärften Corona-Maßnahmen seien ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

    Julian Nida-Rümelin: "Risiken ins Verhältnis zueinander setzen"
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    Museen, Opern, Theater: Dinge verbieten, die kaum ein Risiko bedeuten, senke die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen, sagt Philosoph Julian Nida-Rümelin. Maßnahmen und Risiken müssten besser abgewogen werden – auch auf Kosten eines Grundrechts.

    Infektionsschutzgesetz: Die wichtigsten Fragen und Antworten
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    Das neue Infektionsschutzgesetz wird am Donnerstag in Kraft treten. Es soll den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eine solidere gesetzliche Grundlage geben. Die wichtigsten neuen Regelungen im Überblick.

    Neues Infektionsschutzgesetz: Demokratie im Schnelldurchlauf
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    Bundestag und Bundesrat beschließen die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Hauruck-Verfahren. Die Große Koalition findet das notwendig. Die Opposition fürchtet um die Grundrechte.

    Mehr Rechtssicherheit: Entscheidung über Infektionsschutzgesetz

      Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz. Es soll Maßnahmen in der Corona-Pandemie rechtssicherer machen, Kritiker befürchten weitgehende Einschnitte in Grundrechte.

      Europäische Akademien fordern Verteidigung der Grundrechte

        Sechzig Kunstakademien aus ganz Europa sorgen sich um die Bürgerrechte und verlangen in einem Manifest einen "Schulterschluss über Grenzen hinweg". Politische, nationale und religiöse Unabhängigkeit sei eine Grundlage der Demokratie.

        Diskussion um fehlende Akten zu Corona-Beschlüssen Bayerns
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        Es waren eine ganze Reihe von Grundrechten, in die der Freistaat im Rahmen der Corona-Bekämpfung eingegriffen hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll prüfen, ob dies auch verhältnismäßig war. Dabei stellte sich heraus: Es gibt keine Akten.

        Staatsregierung: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen
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        Die Corona-Maßnahmen haben die Grundrechte eingeschränkt. Ob das verhältnismäßig war, soll jetzt juristisch geklärt werden. Doch dabei kam heraus, dass es laut Gesundheitsministerium keine Akten zu den Entscheidungsprozessen gibt.

        Historiker Nolte: Demonstrationsfreiheit aufrechterhalten
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        Der Historiker Paul Nolte sieht in den Anti-Corona-Demonstrationen eine neue Form des Protests: Sie zeigten "das Grummeln im Volk", eine intellektuellen Führer gebe es nicht. Im BR macht sich Nolte zugleich dafür stark, die Demos weiter zu erlauben.