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Seehofer lehnt Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ab
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Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilt dem vom Mieterbund geforderten Grundrecht auf bezahlbares Wohnen eine Absage. Statt einer Änderung des Grundgesetzes bräuchten die Menschen konkrete Lösungen wie das Baukindergeld oder die Wohngeldreform.

Das sind die 5 wichtigsten Kino-Neustarts der Woche
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Die X-Men versuchen eine der ihren zu retten, in "Das Leben meiner Tochter" versucht ein Vater über illegale Organhändler ein Spenderherz zu beschaffen, und Olivier Assayas porträtiert den Pariser Literaturbetrieb: die Kino-Highlights der Woche.

Der Film "Push" stellt die Frage nach dem Grundrecht auf Wohnen
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Die Mieten werden immer unerschwinglicher - und das global. Dabei gibt es ein Menschenrecht auf Wohnen, festgeschrieben in Artikel 11 des UN-Sozialpakts. Dem geht der Filmemacher Fredrik Gertten nach - sein Dokumentarfilm läuft jetzt im Kino.

Das Grundgesetz: ein sprachliches Vorbild?
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Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten eine Verfassung schaffen, die jeder verstehen kann. Ist ihnen das gelungen oder ist die einfache Formulierung der Grundrechte ein Makel?

Gesundheitsministerin Huml fordert Begründung für Impfpflicht
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Melanie Huml will die Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Imfpflicht gegen Masern genau prüfen. Die Impfpflicht, so Spahns bayerische Kollegin, greife in die Grundrechte jedes Bürgers ein und müsse gut begründet sein.

Studenten wollen gegen Videoüberwachung in Passau klagen
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Zwei Passauer Studenten und ein Linken-Politiker wollen gegen die Videoüberwachung im Passauer "Klostergarten" klagen. Demnach würden die zehn Kameras in Grundrechte eingreifen. Der Klostergarten sei kein Problembereich, der überwacht werden müsste.

EU-Spitzenkandidatin Noichl: Soziale Grundrechte haben Vorrang
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Beim Landesparteitag der SPD in Bad Windsheim hat die bayerische EU-Spitzenkandidatin der Partei, Maria Noichl, ihre Parteigenossen auf den Europawahlkampf eingeschworen. Vor den Delegierten forderte sie die Stärkung der sozialen Säule in Europa.

Verkehrsgerichtstag für Überprüfung der Diesel-Grenzwerte
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Der Deutsche Verkehrsgerichtstag fordert die EU-Kommission auf, die geltenden Stickoxid-Grenzwerte zu überprüfen. Es müsse analysiert werden, ob sie wissenschaftlich fundiert sind, so die Experten. Denn Fahrverbote seien ein Eingriff in Grundrechte.

Stickoxid und Feinstaub: Ärzte kritisieren Diesel-Grenzwerte
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Nachdem Lungenfachärzte die Grenzwerte, auf denen Dieselfahrverbote beruhen, als zu streng kritisierten, nimmt die Debatte weiter Fahrt auf. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag stuften Anwälte Fahrverbote als massiven Eingriff in Grundrechte ein.

Was das Grundgesetz eher braucht als Updates
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70 Jahre wird das Grundgesetz dieses Jahr – und fast jede Partei oder Initiative hat Verbesserungsvorschläge. Gerade angesichts der Digitalisierung könnte es tatsächlich ein Update gebrauchen. Wichtiger wäre aber etwas anderes.