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Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

    Der Druck auf Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut wächst. Die Grünen werfen ihm Verstoß gegen das Grundgesetz vor und fordern seinen Rücktritt.

    Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar
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    Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

    Karlsruhe bestätigt EU-Bankenunion
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    Die europäische Bankenunion ist mit dem Grundgesetz vereinbar - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Kläger sahen bei Bankenaufsicht und -rettung zu viel Macht bei der EZB.

    Klimaschutz ins Grundgesetz: Unionspolitiker widersprechen Söder

      Nicht alle finden den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder gut, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zurückhaltung und Kritik kommt auch von CDU- und CSU-Politikern. Die Bundesregierung verweist auf die Beratungen im Klimakabinett.

      Söder will beim Klimaschutz Tempo machen
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      CSU-Chef Söder will Bayern und seine Partei zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Dabei greift er auch eine Forderung auf, die die Union vor wenigen Monaten noch als Schaufensterpolitik abgetan hatte: Der Klimaschutz soll ins Grundgesetz.

      Gerichtsentscheidung: Deutschland muss IS-Familie zurückholen

        In syrischen Lagern sitzen mehrere deutsche IS-Kämpfer nebst Familie. Auch die Frauen gelten als Sicherheitsrisiko. Nun entschied erstmals ein Gericht: Deutschland muss eine Mutter mit Kindern zurückholen.

        Seehofer lehnt Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ab
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        Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilt dem vom Mieterbund geforderten Grundrecht auf bezahlbares Wohnen eine Absage. Statt einer Änderung des Grundgesetzes bräuchten die Menschen konkrete Lösungen wie das Baukindergeld oder die Wohngeldreform.

        Deutscher Mieterbund fordert Recht auf bezahlbare Miete

          In vielen Städten Deutschlands bestimmt die Mietpreis-Spirale permanent die Bedingungen der Wohnsituation. Es wird immer schwieriger, einen Wohnsitz zu finden, den man sich leisten kann. Der Deutsche Mieterbund will deshalb das Grundgesetz ändern.

          Europawahl: Braucht die EU ein Mehrheitswahlrecht?
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Das Vertrauen in Europa bröckelt. Fehlt es der EU an Bürgernähe? Braucht die EU ein Mehrheitswahlrecht? Der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber plädiert für Veränderungen.

          Das Grundgesetz: ein sprachliches Vorbild?
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          Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten eine Verfassung schaffen, die jeder verstehen kann. Ist ihnen das gelungen oder ist die einfache Formulierung der Grundrechte ein Makel?