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Lambrecht will Kinderrechte ab nächstem Jahr im Grundgesetz
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass Kinderrechte bereits 2020 im deutschen Grundgesetz verankert sein werden. Laut Interview mit der Bayern 2 radioWelt will sie einen Gesetzentwurf noch dieses Jahr vorlegen.

#BR24Zeitreise: 25 Jahre Umweltschutzgesetz
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In den 1970er Jahren wuchs durch die Umweltverschmutzung das Bewusstsein für den Schutz der Natur. Doch erst am 27.10.1994 wurde der Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen.

Impfpflicht: Ist das "Masernschutzgesetz" verfassungswidrig?

    Die WHO warnt vor einer Ausbreitung der Masern in Europa. Um sie zu stoppen, wäre eine Impfquote von 95 Prozent nötig - die Deutschland nicht erreicht. Gesundheitsminister Spahn plant eine Impfpflicht. Doch die sehen nicht nur Impfgegner kritisch.

    UNICEF Deutschland fordert Kinderrechte im Grundgesetz

      Der Geschäftsführer UNICEF Deutschland Christian Schneider fordert zum heutigen Weltkindertag im Interview mit der Bayern 2 radioWelt die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

      Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

        Der Druck auf Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut wächst. Die Grünen werfen ihm Verstoß gegen das Grundgesetz vor und fordern seinen Rücktritt.

        Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar
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        Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

        Karlsruhe bestätigt EU-Bankenunion
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        Die europäische Bankenunion ist mit dem Grundgesetz vereinbar - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Kläger sahen bei Bankenaufsicht und -rettung zu viel Macht bei der EZB.

        Klimaschutz ins Grundgesetz: Unionspolitiker widersprechen Söder

          Nicht alle finden den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder gut, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zurückhaltung und Kritik kommt auch von CDU- und CSU-Politikern. Die Bundesregierung verweist auf die Beratungen im Klimakabinett.

          Söder will beim Klimaschutz Tempo machen
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          CSU-Chef Söder will Bayern und seine Partei zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Dabei greift er auch eine Forderung auf, die die Union vor wenigen Monaten noch als Schaufensterpolitik abgetan hatte: Der Klimaschutz soll ins Grundgesetz.

          Gerichtsentscheidung: Deutschland muss IS-Familie zurückholen

            In syrischen Lagern sitzen mehrere deutsche IS-Kämpfer nebst Familie. Auch die Frauen gelten als Sicherheitsrisiko. Nun entschied erstmals ein Gericht: Deutschland muss eine Mutter mit Kindern zurückholen.