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Kinderrechte: Grundgesetzänderung vor dem Aus?

    In der Sache ist sich die Groko einig: Sie will mehr Rechte für Kinder. Nur das "Wie" ist umstritten. Ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums wurde jetzt von der Union ausgebremst. Steht damit das ganze Vorhaben auf der Kippe?

    Karlsruhe schreibt Recht auf selbstbestimmtes Sterben fest
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    Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch nach Klagen von schwer kranken Menschen, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.

    Börse: Deutsche Wohnen kritisiert Berliner Mietendeckel
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    Der Berliner Mietendeckel ist nach Ansicht des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen nicht durchsetzbar. Das Gesetz werde keinen Bestand haben, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, meinte eine Firmensprecherin.

    Kinderrechte ins Grundgesetz: populistisch oder notwendig?

      Sollen Kinderrechte Grundrechtsstatus bekommen? Eine Grundgesetzerweiterung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht das vor. Kirchen und religiöse Gruppen sind sich uneinig.

      Lambrecht will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

        Christine Lambrecht hat einen Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Rechte von Kindern im Grundgesetz vorgelegt. Er sieht eine Ergänzung zu Artikel 6 der Verfassung vor. Union und Grüne kritisieren den Vorschlag.

        Lambrecht will Kinderrechte ab nächstem Jahr im Grundgesetz
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        Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass Kinderrechte bereits 2020 im deutschen Grundgesetz verankert sein werden. Laut Interview mit der Bayern 2 radioWelt will sie einen Gesetzentwurf noch dieses Jahr vorlegen.

        Impfpflicht: Ist das "Masernschutzgesetz" verfassungswidrig?

          Die WHO warnt vor einer Ausbreitung der Masern in Europa. Um sie zu stoppen, wäre eine Impfquote von 95 Prozent nötig - die Deutschland nicht erreicht. Gesundheitsminister Spahn plant eine Impfpflicht. Doch die sehen nicht nur Impfgegner kritisch.

          UNICEF Deutschland fordert Kinderrechte im Grundgesetz

            Der Geschäftsführer UNICEF Deutschland Christian Schneider fordert zum heutigen Weltkindertag im Interview mit der Bayern 2 radioWelt die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

            Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

              Der Druck auf Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut wächst. Die Grünen werfen ihm Verstoß gegen das Grundgesetz vor und fordern seinen Rücktritt.

              Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar
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              Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.