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Rechnungshof: Schuldenaufnahme nicht vom Grundgesetz gedeckt
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Der Bund nutze die Krise, um die eigenen Versäumnisse mit Corona-Geld auszugleichen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Er fordert, auch bei den Unternehmenshilfen besser hinzuschauen.

Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören
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Auch die Interessen von Kindern müssen in der Krise respektiert werden. Was heißt das konkret? Wichtig wäre, Kinder nach ihrer Meinung zu fragen, ihnen zuzuhören – und Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, so der Kinderrechtler Jörg Maywald.

Gericht: Münchner Stadtportal wettbewerbswidrig

    Das Internet-Stadtportal von München ist laut einem Gerichtsurteil zu sehr wie ein Presseprodukt aufgemacht und daher wettbewerbswidrig. Einige Münchner Zeitungsverlage hatten wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt. Der Klage wurde stattgegeben.

    Bundesrat: Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz?
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    Die Wissenschaft ist sich einig: Menschliche Rassen gibt es nicht. Im Grundgesetz steht der Begriff aber in Artikel 3. Nun berät der Bundesrat, ob "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll und wie der Begriff ersetzt werden könnte.

    Warnstreik in Nürnberg: Azubis stellen Toilette vors Klinikum
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    Am bundesweiten Jugend- und Azubi-Streiktag der Gewerkschaft Verdi haben Auszubildende vor den Toren des Nürnberger Klinikums eine mobile Toilette abgestellt. "Hier wird aufs Grundgesetz geschissen" lautet ihre Botschaft.

    Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastungen für Kommunen

      Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen. Der Bundestag will deshalb mit Milliarden helfen - und hat dafür das Grundgesetz geändert.

      Bildungsbarometer: Mehrheit für einheitlicheres Bildungssystem

        Bildung ist Sache der Bundesländer, so steht es im Grundgesetz. Aber eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Einheitlichkeit. Das hat eine Umfrage des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung erneut bestätigt.

        Haldenwang: Rechtsextreme bei Corona-Demos nicht erfolgreich

          Aus Sicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ist es Rechtsextremisten bisher nicht gelungen, sich an die Spitze der Corona-Proteste zu setzen. Diese bewegten sich "noch auf dem Boden des Grundgesetzes".

          Verfassungsgericht erschwert Behörden Zugriff auf Nutzerdaten

            Zur Gefahrenabwehr dürfen Sicherheitsbehörden Nutzerdaten bei Telekommunikationsfirmen abfragen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden dafür erhöht. Bei weniger schweren Vergehen müssen Ermittler nun von vielen Daten die Finger lassen.

            "Die Mitbestimmung des Kindes muss gestärkt werden"
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            Kinder werden nicht gefragt, bei den Lösungsversuchen für den Schulausfall in der Pandemie bleiben Schülersprecher*innen außen vor. Um die Rechte von Kindern zu stärken, gehören sie ins Grundgesetz, sagt Kinderpsychiater Karl Reitzle.