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Schuldenrekord: Wie viel Wahlkampf steckt im Bundeshaushalt?
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Erst war von 90 Milliarden Euro mehr Schulden für 2021 die Rede, dann von 160 Milliarden und jetzt sind es fast 180 Milliarden geworden, die der Bund an neuen Krediten aufnimmt. Begründet wird das mit Corona, doch die Opposition glaubt das nicht.

Schlagzeilen BR24/16

    Russland weist westliche Diplomaten aus +++ Palästinenser: Sieben Tote bei Protesten in Gaza +++ Linke kritisiert Aussagen des Ostbeauftragten +++ München: Baurecht für ganze 2. S-Bahn-Stammstrecke +++ Schiedsrichter Brych für WM nominiert

    Linke kritisiert Aussagen des Ostbeauftragten

      Die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zur "Skepsis gegenüber Ausländern" bei Ostdeutschen stoßen auf Kritik. Linken-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch erklärte, Hirte habe Ostdeutsche als rückständig darstellt.

      Schlagzeilen: Das ist passiert

        Etat-Debatte: Opposition kritisiert Sparkurs +++ Türkische Regierung zieht umstrittenes Gesetz zu Sexualdelikten zurück +++ Streik: Eurowings streicht 60 Flüge +++ TPP-Partner irritiert über Trump-Ankündigung +++ Sigurdsson verlässt DHB-Team

        "Keine Schulden machen, aber Reiche mehr besteuern"
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        Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die Diskussion um die Schwarze Null im Bundeshaushalt als Ablenkungsmanöver bezeichnet: "Ich kann die Diskussion um die schwarze Null nicht mehr hören, denn sie lenkt von den Problemen ab."

        SPD nennt Versprechen "heuchlerisch"

          Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Das Thema Steuererleichterungen sorgt schon jetzt für Aufregung. Der Wirtschaftsflügel der Union legte einen Drei-Stufen-Plan vor. Die SPD spricht von einem Konzept ohne Gegenfinanzierung.

          Neue Einnahmen erzielen, Investitionsstau auflösen
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          Für mehr Investitionen müssten keine neuen Schulden gemacht werden. Das sagt Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, im radioWelt-Interview auf Bayern 2.

          "Mehrheit der Linken-Fraktion stimmt mit Nein"

            Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch geht davon aus, dass die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen das neue Hilfspaket für Griechenland ablehnt. In der Bayern2-radioWelt am Morgen sagte sie: "Ein Ja ist absolut ausgeschlossen."