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Baukindergeld fließt in Einfamilienhäuser statt Wohnungen
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Berechtigte Familien bekommen zehn Jahre lang für jedes Kind 100 Euro pro Monat für die eigene Immobilie. Statt wie vom Gesetzgeber erhofft, werden allerdings kaum mehr Eigentumswohnungen gebaut, sondern vor allem Einfamilienhäuser.

Gemeinden wünschen sich ein strengeres Klimaschutzgesetz
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Der Regierungsentwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz liegt derzeit zur Beratung im Landtag. Wenn es nach dem Bayerischen Gemeindetag ginge, könnte das Gesetz deutlich ambitionierter ausfallen.

Mehrwertsteuer im Bundestag: Kick-Start oder Strohfeuer?

    Der Gesetzgeber bleibt im Turbomodus. Bundestag und Bundesrat haben der Mehrwertsteuer-Senkung zugestimmt. Am 1. Juli tritt sie in Kraft. Unklar ist, was sie bringt.

    Corona-Hilfe: So können Frührentner profitieren
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    Mit dem sogenannten Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber große Hinzu-Verdienstmöglichkeiten für Frührentner in der Corona-Krise geschaffen. Eine einmalige Gelegenheit auch für alle, die 2020 in Frührente gehen wollen.

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

      Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Pflicht, sich neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht am Vormittag.

      Regierung will Klarheit bei Blitzer-Apps – Schlupflöcher bleiben

        Wirklich erlaubt sind Blitzer-Apps auf dem Smartphone eigentlich schon lange nicht mehr. Die bisherige Rechtslage sorgt jedoch für Verwirrung. Nun stellt der Gesetzgeber klar: Die Nutzung ist verboten. Doch es bleiben Unklarheiten.

        Winterwetter: Bußgelder für Autofahrer bei Eis und Schnee
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        Ran an den Eiskratzer! Nur ein winziges Sichtloch an der Windschutzsscheibe kann ordentlich kosten. Genauso wie der Schnee, der sich auf dem Autodach türmt. Der Gesetzgeber hat noch weitere Winter-Bußgelder in petto.

        Europaparlament ruft "Klimanotstand" für Europa aus
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        Das Europaparlament hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Ein symbolischer Akt, der Druck machen soll, damit es bald eine konkrete Gesetzgebung geben kann.

        Bundestag treibt Untersuchungsausschuss zu Scheuers Maut an
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        Getrickst, getäuscht und gelogen habe Andreas Scheuer, sagt die Opposition. Der Verkehrsminister erwidert, er habe nur den Auftrag des Gesetzgebers erfüllt. Heute will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

        Johnson legt Brexit-Gesetzgebung nach Niederlage auf Eis
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        Ein EU-Austritt der Briten Ende Oktober wird immer unwahrscheinlicher: Premier Johnson hat seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Zuvor hatte das Unterhaus seinen straffen Zeitrahmen gekippt. Brüssel reagierte prompt.