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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

    Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Pflicht, sich neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht am Vormittag.

    Regierung will Klarheit bei Blitzer-Apps – Schlupflöcher bleiben

      Wirklich erlaubt sind Blitzer-Apps auf dem Smartphone eigentlich schon lange nicht mehr. Die bisherige Rechtslage sorgt jedoch für Verwirrung. Nun stellt der Gesetzgeber klar: Die Nutzung ist verboten. Doch es bleiben Unklarheiten.

      Winterwetter: Bußgelder für Autofahrer bei Eis und Schnee
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      Ran an den Eiskratzer! Nur ein winziges Sichtloch an der Windschutzsscheibe kann ordentlich kosten. Genauso wie der Schnee, der sich auf dem Autodach türmt. Der Gesetzgeber hat noch weitere Winter-Bußgelder in petto.

      Europaparlament ruft "Klimanotstand" für Europa aus
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      Das Europaparlament hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Ein symbolischer Akt, der Druck machen soll, damit es bald eine konkrete Gesetzgebung geben kann.

      Bundestag treibt Untersuchungsausschuss zu Scheuers Maut an
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      Getrickst, getäuscht und gelogen habe Andreas Scheuer, sagt die Opposition. Der Verkehrsminister erwidert, er habe nur den Auftrag des Gesetzgebers erfüllt. Heute will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

      Johnson legt Brexit-Gesetzgebung nach Niederlage auf Eis
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      Ein EU-Austritt der Briten Ende Oktober wird immer unwahrscheinlicher: Premier Johnson hat seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Zuvor hatte das Unterhaus seinen straffen Zeitrahmen gekippt. Brüssel reagierte prompt.

      Fall Wolfsmaske: "System hat auf schändliche Weise versagt"
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Nach der Vergewaltigung durch den Mann mit der Wolfsmaske sind sogar Experten ratlos, warum er auf freiem Fuß war. Rechtsanwalt Alexander Stevens erklärt, wie schwer es ist, eine solche Lockerung zu bekommen und warum nun der Gesetzgeber gefragt ist.

      Kaniber: Containern muss Straftatbestand bleiben
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      Bayerns Ernährungsministerin Kaniber hat einer Lockerung der Gesetzgebung zum sogenannten Containern eine Absage erteilt. Es sei der falsche Weg, Menschen zu erlauben, weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern zu holen, sagte sie dem BR.

      Bürgerspital in Hammelburg: notwendiger Umbau sorgt für Streit
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Das Bürgerspital in Hammelburg soll modernisiert werden – das fordert der Gesetzgeber. Doch das Seniorenheim kann die Anforderungen nicht erfüllen. Die Stadt Hammelburg und das Landratsamt Bad Kissingen ringen nun um eine Lösung.

      Immobilienkredite für Senioren und junge Familien jetzt leichter

        Die Umsetzung einer EU-Kreditrichtlinie in deutsches Recht hatte für junge Familie den Traum von den eigenen vier Wänden beinahe unmöglich gemacht. Verbände kritisierten, auch Senioren würden benachteiligt. Nun hat der Gesetzgeber nachgebessert.