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Bayerisches Lobbyregister soll mehr Transparenz bringen

    In der Gesetzesgebung spielen Meinungen von Interessengruppe eine große Rolle. Nun soll ein bayerisches Lobbyregister für mehr Transparenz zur Einflussnahme auf die Politik sorgen. Heute wird im Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt.

    US-Repräsentantenhaus für Washington D.C. als neuen Bundesstaat

      Washington D.C. könnte der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden. Dafür hat das amerikanische Repräsentantenhaus den Weg frei gemacht. Bisher hat die Hauptstadt einen Sonderstatus. Doch ob der Gesetzesentwurf durchgeht, ist fraglich.

      Experten begrüßen Pläne zur Ablösung der Staatsleistungen

        Der Staat zahlt mit den sogenannten Staatsleistungen seit der Säkularisation Entschädigungen an die Kirchen. Heute hat sich der Innenausschuss im Bundestag mit einem Gesetzesentwurf befasst, der diese durchaus umstrittenen Zahlungen ablösen soll.

        Streit um Änderungen am Infektionsschutzgesetz geht weiter

          "Brücken-Lockdown", bundeseinheitliche Ausgangsbeschränkungen und Schulregelungen. Regierung und Opposition ringen um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dem Bund sollen mehr Kompetenzen bei der Verhängung von Corona-Maßnahmen zukommen.

          Bald Online-Gemeinderatssitzungen in Bayern möglich

          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Etwa ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie sieht ein Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern vor, dass Stadt- und Gemeinderatssitzungen in Zukunft auch digital ablaufen können – allerdings nur teilweise. Heute wird im Landtag darüber beraten.

          Selbstfahrende Autos: Umstrittener Gesetzesentwurf gebilligt

          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Bei selbstfahrenden Autos soll Deutschland laut CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer international führend werden. Nun hat das Kabinett eine Gesetzesvorlage gebilligt, die aus Sicherheits- und Datenschutzgründen im Vorfeld für Kritik gesorgt hatte.

          Kirche und Geld: Opposition will Staatsleistungen ablösen

            Jedes Jahr erhalten die Kirchen Geld vom Staat. Die sogenannten Staatsleistungen sind die Folge der Enteignungen im 19. Jahrhundert und hätten längst abgelöst werden müssen. Jetzt liegen dazu zwei Gesetzesentwürfe vor.

            Gesetzentwurf sieht härtere Strafen bei Kindesmissbrauch vor

              Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) plant härtere Strafen für Kindesmissbrauch. Ihr Ministerium hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Neben Änderungen im Strafmaß, soll Kindesmissbrauch auch als Verbrechen eingestuft werden.

              Urteil zum Volksbegehren gegen Flächenfraß erwartet

              • Artikel mit Video-Inhalten

              Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet heute über das Volksbegehren gegen Flächenfraß, "Betonflut eindämmen". Die Grünen haben es initiiert, das Innenministerium hält den Gesetzesentwurf für verfassungswidrig. Von Lorenz Storch

              Oberstes Landesgericht vor der Wiederkehr

                2006 wurde es eingespart, nun soll es wieder auferstehen: Heute sollen die Abgeordneten im Verfassungsausschuss über einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts abstimmen. Von Johannes Reichart