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Corona-Krise: Schutz für Mieter, Erleichterungen für Schuldner

    Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Außerdem müssen Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit nicht mehr automatisch Insolvenz anmelden.

    Giffey will Jugendschutz reformieren – und erntet scharfe Kritik

      Streaming statt DVD, Spiele zum Download statt auf einem Datenträger: Die Welt der Unterhaltungsmedien verändert sich rasant. Jetzt will das Familienministerium den Jugendschutz an die neue Welt anpassen. Doch der Gesetzesentwurf erntet Kritik.

      Endgültig: Britisches Parlament billigt Brexit-Gesetz

        Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf auch das Oberhaus: Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen und die Zustimmung des Europaparlaments.

        Abschuss von Wölfen soll leichter werden
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Es ist ein sensibles Thema, mit dem sich der Bundestag heute befasst: Der Umgang mit Wölfen soll neu geregelt werden. Diese breiten sich in Deutschland wieder stärker aus. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Abschuss zu erleichtern - auch von Hybriden.

        Ladenschlussgesetz in Bayern wird vorläufig nicht verändert
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Es ist eine Diskussion, die immer wieder geführt wird: Sollen die Geschäfte im Freistaat länger als bis 20 Uhr geöffnet sein? Der bayerische Landtag hat einen dahingehenden Gesetzesentwurf der FDP abgelehnt.

        Pocking: Erneut Unfall an unbeschranktem Bahnübergang

          Nach einem Gesetzesentwurf sollen möglichst viele Bahnübergänge beseitigt werden, damit Unfälle, die immer wieder passieren, künftig vermieden werden. Zu spät für einen 33-jährigen Autofahrer, der am Bahnübergang Pocking von einem Zug erfasst wurde.

          Viele Bahnübergänge sollen weg - auch in Bayern
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          In Bayern gibt es rund 3.000 Bahnübergänge, an denen die Züge aus Vorsicht extrem langsam fahren und wo es immer wieder zu schweren Unfällen kommt. Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundes könnte helfen – allerdings nicht überall.

          Gesetzesentwurf: Spahn will Konversionstherapien verbieten

            Der Bundesgesundheitsminister plant ein gesetzliches Verbot von Behandlungen gegen Homosexualität. Einem Medienbericht zufolge sollen entsprechende Angebote für Minderjährige künftig untersagt sein.

            Was bringt das neue Intensivpflege-Gesetz?

              Die Kritik am Gesetzesentwurf zur Intensivpflege ist groß. Angehörige von Patienten und Verbände laufen Sturm. Vor allem der Passus um die Unterbringung in stationäre Einrichtungen sorgt für Widerstand. Aber was steht eigentlich sonst noch im Gesetz?

              Pflegekosten: Angehörige sollen entlastet werden
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              • Artikel mit Video-Inhalten

              Bislang holen die Sozialämter die Kosten für Pflegeheime meist von den Angehörigen zurück. Das soll sich ändern. Das Bundeskabinett hat bereits im August einen Gesetzesentwurf beschlossen. Heute wird im Bundestag über die Neuregelung debattiert.