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Corona-Maßnahmen: Was das Infektionsschutzgesetz vorsieht
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Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Bund weitreichende Befugnisse, Beschränkungen wie Ausgangssperren und viele andere Maßnahmen bleiben aber Ländersache. Damit der Bund mehr Handhabe hat, bräuchte es eine Gesetzesänderung - die könnte aber dauern.

Das ändert sich 2021: Grundrente, Soli-Abbau, CO2-Preis und mehr

    Grundrente, Solizuschlag, Kindergeld – mit dem neuen Jahr gibt es auch neue Regelungen und Gesetze. Bei manchen Änderungen geht es auch um Corona, bei anderen um den Klimawandel.

    Rückzahlung von Kassenbeiträgen auf Betriebsrenten läuft an
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    Bezieher von Betriebsrenten müssen seit Anfang 2020 weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen. Doch die Kassen konnten dies technisch nicht gleich umsetzen. Jetzt erstatten sie nach und nach das zu viel bezahlte Geld. Dennoch ist der Ärger groß.

    Änderungen ab Oktober: Reisewarnungen, Winterzeit, Zahnersatz

      Ab Oktober stehen wieder einige neue Gesetze und Regelungen an: Die Zeitumstellung ist immer noch nicht vom Tisch, neue Corona-Maßnahmen werden veranlasst, der Zuschuss zum Zahnersatz wird erhöht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

      Bundesrat billigt Gesetze: Bis 2 Jahre Haft für "Gaffer-Fotos"

        Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt: Fotos von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe, ebenso heimliches Fotografieren unter Röcke. Tabakwerbung auf Plakaten wird verboten. Die Beschlüsse im Überblick.

        Gewerkschaft NGG protestiert vor Wolf-Werkstor
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        Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat vor dem Werkstor des Fleischproduzenten Wolf in Nürnberg eine Info-Aktion veranstaltet. Damit wollte sie über Werksverträge und Leiharbeit und die geplanten Gesetzesänderungen informieren.

        Bahnübergänge: Mehr Sicherheit braucht Zeit
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        Zuletzt gab es mehrere Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen in Bayern. Dabei reduziert die Deutsche Bahn seit Jahren diese Risikostellen. Schneller soll es eigentlich auch mit einer Gesetzesänderung gehen - doch bis die greift, dürfte es dauern.

        Kindesmissbrauch: Seehofer für längere Vorratsdatenspeicherung

          Innenminister Seehofer will laut einem Medienbericht eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung einführen. In einem Brief an Justizministerin Lambrecht fordert er eine schnelle Gesetzesänderung - noch vor dem Urteil des EuGH.

          Staatsbedienstete müssen Social-Media-Aktivitäten offenlegen

            Facebook, Twitter & Co - auch Staatsdiener sind in sozialen Netzwerken unterwegs und posten öffentlich sichtbare Inhalte. Wo, das müssen sie künftig offenlegen, so sieht es eine heute vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung vor.

            Bayerns Innenminister Herrmann für Speicherung von IP-Adressen
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            Im Kampf gegen Kinderpornogaphie sieht der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann keine rechtlichen Probleme bei der Speicherung von IP-Adressen. Er möchte das Thema in Berlin auf die Tagesordnung setzen und auf eine Gesetzesänderung drängen.