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Rückzahlung von Kassenbeiträgen auf Betriebsrenten läuft an
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Bezieher von Betriebsrenten müssen seit Anfang 2020 weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen. Doch die Kassen konnten dies technisch nicht gleich umsetzen. Jetzt erstatten sie nach und nach das zu viel bezahlte Geld. Dennoch ist der Ärger groß.

Änderungen ab Oktober: Reisewarnungen, Winterzeit, Zahnersatz

    Ab Oktober stehen wieder einige neue Gesetze und Regelungen an: Die Zeitumstellung ist immer noch nicht vom Tisch, neue Corona-Maßnahmen werden veranlasst, der Zuschuss zum Zahnersatz wird erhöht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

    Bundesrat billigt Gesetze: Bis 2 Jahre Haft für "Gaffer-Fotos"

      Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt: Fotos von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe, ebenso heimliches Fotografieren unter Röcke. Tabakwerbung auf Plakaten wird verboten. Die Beschlüsse im Überblick.

      Gewerkschaft NGG protestiert vor Wolf-Werkstor
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      Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat vor dem Werkstor des Fleischproduzenten Wolf in Nürnberg eine Info-Aktion veranstaltet. Damit wollte sie über Werksverträge und Leiharbeit und die geplanten Gesetzesänderungen informieren.

      Bahnübergänge: Mehr Sicherheit braucht Zeit
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      Zuletzt gab es mehrere Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen in Bayern. Dabei reduziert die Deutsche Bahn seit Jahren diese Risikostellen. Schneller soll es eigentlich auch mit einer Gesetzesänderung gehen - doch bis die greift, dürfte es dauern.

      Kindesmissbrauch: Seehofer für längere Vorratsdatenspeicherung

        Innenminister Seehofer will laut einem Medienbericht eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung einführen. In einem Brief an Justizministerin Lambrecht fordert er eine schnelle Gesetzesänderung - noch vor dem Urteil des EuGH.

        Staatsbedienstete müssen Social-Media-Aktivitäten offenlegen

          Facebook, Twitter & Co - auch Staatsdiener sind in sozialen Netzwerken unterwegs und posten öffentlich sichtbare Inhalte. Wo, das müssen sie künftig offenlegen, so sieht es eine heute vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung vor.

          Bayerns Innenminister Herrmann für Speicherung von IP-Adressen
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          Im Kampf gegen Kinderpornogaphie sieht der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann keine rechtlichen Probleme bei der Speicherung von IP-Adressen. Er möchte das Thema in Berlin auf die Tagesordnung setzen und auf eine Gesetzesänderung drängen.

          Rente, Mehrwertsteuer, Mindestlohn: Das ändert sich ab heute

            Zum 1. Juli tritt jährlich die Rentenerhöhung in Kraft. In diesem Jahr kommen neben der Corona-bedingten Mehrwertsteuersenkung und der Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte weitere Neuregelungen zum Monatswechsel dazu. Ein Überblick.

            Alle Macht dem Hausverwalter? Neuregelung sorgt für Ärger
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            Die Rechte von Wohnungseigentümern könnten durch ein neues Gesetz beschnitten werden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht aus Sicht von Kritikern vor, dass Hausverwaltungen mehr Befugnisse bekommen. Für Eigentümer kann das teuer werden.