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Merkel will Brücken-Lockdown, Gerangel um Corona-Gesetz

    Kanzlerin Merkel unterstützt den Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Laschet, einen Brücken-Lockdown zu machen. Aus Bundesländern kommt Kritik. Auch gibt es Streit um das neue Infektionsschutzgesetz.

    Neue Corona-Notbremse: Diese bundesweiten Regeln sind geplant
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    Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse für Corona-Hotspots will die Bundesregierung die dritte Welle in den Griff bekommen. Nun liegt ein erster Gesetzes-Vorschlag auf dem Tisch. Ein Überblick über die geplanten Regelungen.

    Corona-Gipfel abgesagt – Einheitliche Regelung soll kommen
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    Die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik ist abgesagt, das bestätigte die Bundesregierung. Per Infektionsschutzgesetz soll ein einheitliches Vorgehen erreicht werden.

    Was bringt das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz?

      Wer im Netz Hass verbreitet oder andere bedroht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Die sozialen Medien sollen außerdem solche Inhalte ab sofort nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.

      Unbefugte filmen in Krankenhäusern: Was droht ihnen?

        Im Netz verbreiten sich Videos, in denen Menschen sich ohne Maske in Kliniken filmen. Laut den Krankenhäusern wurden die Aufnahmen ohne ihr Wissen und ihre Erlaubnis gedreht. Welche rechtlichen Folgen kann das haben? Der #Faktenfuchs klärt auf.

        Corona-Maßnahmen: "Große Sehnsucht nach einheitlichen Regeln"

          Der Streit über die Kompetenzen von Bund und Ländern in der Corona-Krise schwelt weiter. Innenminister Seehofer sprach sich nun für ein Gesetz aus, das den Umgang mit der Pandemie vereinheitlicht. Die Regierung ist aber offenbar noch uneinig.

          Impfungen, Gehalt, Lebensmittel: Das ändert sich zum 1. April
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Bundesweit sollen ab April auch Hausärzte gegen das Coronavirus impfen. Die EU versucht außerdem, Lebensmittel gesünder zu machen und manche Berufsgruppen erhalten mehr Lohn. Die gesetzlichen Änderungen ab dem 1. April im Überblick.

          Wegen "Maulkorb-Gesetz": EU-Kommission verklagt Polen

            Neue Eskalationsstufe im jahrelangen Streit zwischen Brüssel und der rechtsnationalen Regierung in Warschau: Die EU-Kommission verklagt das Land erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Hintergrund ist die umstrittene Justizreformen in Polen.

            EU-Corona-Fonds: Steinmeier darf zunächst nicht unterschreiben

              Die Zustimmung Deutschlands zum Corona-Hilfsfonds der EU liegt vorerst auf Eis. Nach einer Klage hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz nicht ausfertigen, bis über den Eilantrag entschieden wurde.

              Zwei Jahre "Gute-Kita-Gesetz": Genug Plätze, zu wenig Personal

                Seit zwei Jahren gibt es das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" in Bayern. Der Bund gibt hier Geld an die Länder, damit die Kinderbetreuung besser wird. Dennoch: Bayerische Kindertagesstätten ringen derzeit mehr denn je um Personal.