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Corona-"Rebellen" instrumentalisieren juristische Stellungnahmen

    Derzeit werden zwei Dokumente herumgereicht, die belegen sollen, dass die "Corona-Maßnahmen" unrechtmäßig seien. Die Stellungnahmen werden falsch ausgelegt, die Aussagen verzerrt und in einen irreführenden Kontext gestellt. Ein #Faktenfuchs.

    Krankenkassen fordern Nachbesserungen vom Bund
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten durch die Corona-Krise beträchtliche Mehrausgaben, die höhere Beiträge zur Folge hätten. Vor allem Betriebskrankenkassen würden übermäßig belastet, warnt der bayerische BKK-Landesverband.

    Bundesrat billigt Gesetze: Bis 2 Jahre Haft für "Gaffer-Fotos"

      Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt: Fotos von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe, ebenso heimliches Fotografieren unter Röcke. Tabakwerbung auf Plakaten wird verboten. Die Beschlüsse im Überblick.

      Gedenkveranstaltung für die Opfer der "Nürnberger Rassengesetze"
      • Artikel mit Video-Inhalten

      In Nürnberg hat der Landesverband Deutscher Sinti und Roma der Opfer der "Nürnberger Rassengesetze" gedacht. Die Gesetze wurden im Jahr 1935 erlassen.

      Warum Pflegeschulen derzeit fast überlaufen sind

        Nach Pflegerinnen und Pflegern wird überall gesucht. Doch scheint sich etwas zu tun. Für die Pflegeschule in Dillingen gab es etwa mehr Anmeldungen als Plätze. Gründe sind ein neues Gesetz – und Corona.

        Waffenbesitz: Seit 1. September gelten strengere Regeln
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Seit 1. September gilt in Deutschland ein strengeres Waffenrecht. Nun muss alle fünf Jahre geprüft werden, ob jemand eine Waffe braucht. Der Lebenszyklus einer Waffe wird in einem nationalen Register erfasst. Zudem sind bestimmte Magazine verboten.

        Gesetzentwurf sieht härtere Strafen bei Kindesmissbrauch vor

          Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) plant härtere Strafen für Kindesmissbrauch. Ihr Ministerium hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Neben Änderungen im Strafmaß, soll Kindesmissbrauch auch als Verbrechen eingestuft werden.

          Kommentar - Entscheidung Grenzpolizei: Nur vermeintliche Sieger
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.

          Tücken des Homeoffice: Veraltete gesetzliche Grundlagen
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Auf die Frage, wo jemand arbeitet, kommt immer öfter die Antwort: im Homeoffice. Doch Homeoffice ist nicht gleich Homeoffice. Arbeitgeber müssen überlegen, welche Arbeitsform sie für ihre Mitarbeiter wählen und was das arbeitsrechtlich bedeutet.

          Streit um Briefwahl: Hilfspaket für die US-Post beschlossen

            Per Gesetz wollen die Demokraten Kürzungen bei der Post verhindern, um die Briefwahl nicht zu gefährden. Im Repräsentantenhaus votierten sie für Milliardenhilfen für den Logistikkonzern. Doch die Republikaner mauern.