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Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Jeder Tag zählt"
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Trotz massiver Corona-Neuinfektionen wird die "Notbremse" nicht in allen Ländern umgesetzt. Jetzt zieht der Bund mit einem Gesetz mehr Kompetenzen an sich. Die erste Debatte darüber fällt heftig aus.

Neues Elektrogerätegesetz: Keine Wechselakku-Pflicht für Handys

    Der Bundestag hat das Elektrogerätegesetz geändert: Verbraucher werden nun etwa alte Technik besser los. Anders als von einigen Stellen gewünscht, werden jedoch keine wechselbaren Akkus für Handys und Co. vorgeschrieben.

    Gericht kippt Berliner Mietendeckel: Auswirkungen auf Bayern
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    Der Mietendeckel in Berlin sollte die steigenden Mieten bremsen – doch das Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Gerichtsentscheidung hat auch Auswirkungen auf den Streit um gedeckelte Mieten in Bayern.

    Holetschek hält Ausgangssperren für notwendig
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    Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert, an den geplanten Ausgangssperren im Gesetz zur "Bundes-Notbremse" festzuhalten. Die Ausgangsbeschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen.

    Führungsjobs in der Verwaltung: Für Mütter bleibt es schwierig

      Teilzeit arbeiten, Frau sein, Kinder haben: Das ist die ungünstigste Kombination für die Chance auf eine Führungsposition im Öffentlichen Dienst. Um noch bestehende Chancenungleichheiten zu beseitigen, könnte ein Gesetz geändert werden.

      Merkel will Brücken-Lockdown, Gerangel um Corona-Gesetz

        Kanzlerin Merkel unterstützt den Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Laschet, einen Brücken-Lockdown zu machen. Aus Bundesländern kommt Kritik. Auch gibt es Streit um das neue Infektionsschutzgesetz.

        Neue Corona-Notbremse: Diese bundesweiten Regeln sind geplant
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        Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse für Corona-Hotspots will die Bundesregierung die dritte Welle in den Griff bekommen. Nun liegt ein erster Gesetzes-Vorschlag auf dem Tisch. Ein Überblick über die geplanten Regelungen.

        Corona-Gipfel abgesagt – Einheitliche Regelung soll kommen
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        Die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik ist abgesagt, das bestätigte die Bundesregierung. Per Infektionsschutzgesetz soll ein einheitliches Vorgehen erreicht werden.

        Was bringt das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz?

          Wer im Netz Hass verbreitet oder andere bedroht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Die sozialen Medien sollen außerdem solche Inhalte ab sofort nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.

          Unbefugte filmen in Krankenhäusern: Was droht ihnen?

            Im Netz verbreiten sich Videos, in denen Menschen sich ohne Maske in Kliniken filmen. Laut den Krankenhäusern wurden die Aufnahmen ohne ihr Wissen und ihre Erlaubnis gedreht. Welche rechtlichen Folgen kann das haben? Der #Faktenfuchs klärt auf.