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Die Staatsregierung plant für Bayern ein eigenes Klimaschutzgesetz, für die Opposition ist der Entwurf bisher zu vage. Im Landtag haben nun auch mehrere Experten Nachbesserungen gefordert - verbindlicher und überprüfbarer solle das Gesetz werden.
Die 2019 aufgedeckten Tierschutzskandale in Allgäuer Milchvieh-Betrieben gingen auch 2020 weiter. Das steht in einem aktuellen Bericht des Verbraucherschutzministeriums an die Landtags-SPD. Sie fordert ein härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze.
Derzeit werden zwei Dokumente herumgereicht, die belegen sollen, dass die "Corona-Maßnahmen" unrechtmäßig seien. Die Stellungnahmen werden falsch ausgelegt, die Aussagen verzerrt und in einen irreführenden Kontext gestellt. Ein #Faktenfuchs.
Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten durch die Corona-Krise beträchtliche Mehrausgaben, die höhere Beiträge zur Folge hätten. Vor allem Betriebskrankenkassen würden übermäßig belastet, warnt der bayerische BKK-Landesverband.
Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt: Fotos von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe, ebenso heimliches Fotografieren unter Röcke. Tabakwerbung auf Plakaten wird verboten. Die Beschlüsse im Überblick.
In Nürnberg hat der Landesverband Deutscher Sinti und Roma der Opfer der "Nürnberger Rassengesetze" gedacht. Die Gesetze wurden im Jahr 1935 erlassen.
Nach Pflegerinnen und Pflegern wird überall gesucht. Doch scheint sich etwas zu tun. Für die Pflegeschule in Dillingen gab es etwa mehr Anmeldungen als Plätze. Gründe sind ein neues Gesetz – und Corona.
Seit 1. September gilt in Deutschland ein strengeres Waffenrecht. Nun muss alle fünf Jahre geprüft werden, ob jemand eine Waffe braucht. Der Lebenszyklus einer Waffe wird in einem nationalen Register erfasst. Zudem sind bestimmte Magazine verboten.
Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) plant härtere Strafen für Kindesmissbrauch. Ihr Ministerium hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Neben Änderungen im Strafmaß, soll Kindesmissbrauch auch als Verbrechen eingestuft werden.
Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.
