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Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel
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Im Kampf gegen hohe Mieten hat der Berliner Senat heute einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die Koalition unter dem regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller will die stark steigenden Mieten ab 2019 befristet einfrieren.

Handy an oder aus? Das steht in Deutschlands Schulgesetzen
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Bayern hat die strengste Regelung aller Bundesländer: Die private Nutzung von Handys und sonstigen digitalen Speichermedien ist in den bayerischen Schulen seit mehr als zehn Jahren verboten - nicht nur im Unterricht, sondern auch während der Pausen.

Wieder Schlappe für Johnson: Brexit-Nervenkrieg geht weiter
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Das britische Parlament hat beschlossen, die Abstimmung über den neuen Brexit-Deal mit der EU zu verschieben. Premier Boris Johnson müsste laut Gesetz bei der EU nun eine Terminverschiebung beantragen. Es ist unklar, ob er das tun wird.

Im Visier von Hackern: Wie sicher sind Bürger-Daten?

    Bayerns Rathäuser werden angegriffen. Über 500 Hacker-Attacken gab es allein im Oktober auf das bayerische Behördennetz. Es geht dabei um Erpressung, Lösegeld und Manipulation. Wie sehr sind die Daten der Bürger in Gefahr?

    Zur Armut verdammt: Wird der Lohnabzug bei Heimkindern gekippt?
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    Als BR24 darüber berichtet hat, konnten es viele unserer User kaum glauben: Heimkinder oder Pflegekinder müssen qua Gesetz 75 Prozent ihres Lohns an den Staat abgeben. Nun will die Opposition im Bundestag die Regierung drängen, die Regel zu kippen.

    Gesetze im Kabinett: Im Schnelldurchlauf zum Klimapaket

      Das Kabinett hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die geplante höhere Flugsteuer kritisierte die Luftfahrt als Wettbewerbsverzerrung in Europa.

      Was bringt das neue Intensivpflege-Gesetz?

        Die Kritik am Gesetzesentwurf zur Intensivpflege ist groß. Angehörige von Patienten und Verbände laufen Sturm. Vor allem der Passus um die Unterbringung in stationäre Einrichtungen sorgt für Widerstand. Aber was steht eigentlich sonst noch im Gesetz?

        Angehörige entsetzt: Intensivpflegepatienten sollen ins Heim
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        Gesundheitsminister Spahn plant ein Gesetz, wonach Patienten mit 24-Stunden-Pflege ins Heim müssen. Angehörige sind empört, die bayerische Landesärztekammer übt deutliche Kritik.

        Söder fordert härtere Strafen für antisemitische Delikte
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        Nach dem Anschlag von Halle war heute auch in Nürnberg die Sicherheit von Synagogen das große Thema. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Söder in der Synagoge ging es neben erhöhtem Polizeischutz auch um die Forderung nach schärferen Gesetzen.

        Kinder an Bord - Rauchen im Auto soll verboten werden
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        Der Bundesrat will Rauchen im Auto unter Strafe stellen, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat nun in den Bundestag eingebracht. Auch Bayern unterstützt das Gesetz.