Mit 167 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtags das neue Naturschutzgesetz beschlossen - bei 25 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Das neue Gesetz nutzt auch dem Ministerpräsidenten, meint Nikolaus Neumaier.
Auch wenn die Initiatoren von einem Meilenstein sprechen: Viele Landwirte in Bayern blicken weiter misstrauisch auf das nun verabschiedete Artenschutz-Paket. Bauernverbands-Präsident Heidl will die Gesetze nun in Sachen Praxistauglichkeit beobachten.
Für viele ist Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, eine Heldin. Doch sie hat kein offizielles Amt. Darf sie so weit gehen, geltende Gesetze zu ignorieren? Ein Interview mit Arnd Pollmann, Professor für Ethik und Sozialphilosophie in Berlin.
Fünf Monate nach dem Erfolg des Bienen-Volksbegehrens will der Landtag heute ein Gesetzespaket für einen besseren Artenschutz beschließen. Ministerpräsident Söder wirbt dafür - doch nicht alle Abgeordnete seiner Regierungskoalition werden zustimmen.
Heimkinder, die in der Ausbildung sind oder Ferienjobs machen, bekommen in der Regel nur ein Viertel ihres Lohns. Denn das Gesetz verpflichtet sie, 75 Prozent ihres Einkommens an den Staat abzugeben.
Der Bayerische Landtag will heute über ein Gesetzes-Paket zum Schutz der Artenvielfalt abstimmen. Mehr Ökolandbau und Biotopvernetzung soll Insekten und Bienen wieder mehr Lebensraum geben.
Die Staatsregierung will beim Flächenverbrauch fünf Hektar als unverbindliche Richtgröße pro Tag festschreiben. Die Grünen pochen dagegen weiter auf eine gesetzliche Obergrenze. Auch der Landtag hat heute kontrovers über das Thema diskutiert.
Die Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einem Rückzugs- und Operationsraum für deutsche Rechtsextremisten. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins report München zeigen, ist das Land wegen seiner liberalen Gesetze für deutsche Neonazis attraktiv.
Das neue "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" soll verhindern, dass gefälschte und verunreinigte Arzneimittel auf den Markt kommen. Laut Experten ändert das aber nichts am Hauptproblem: den Lieferengpässen bei Medikamenten.
In München hatten die Barmherzigen Schwestern die Mieten ihrer Werkswohnungen erhöhen müssen. Diese lagen zu weit unter dem Mietspiegel, sodass ein geldwerter Vorteil entstand. Nach einem BR-Bericht darüber wird nun die Gesetzeslage geändert.