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Trotz massiver Corona-Neuinfektionen wird die "Notbremse" nicht in allen Ländern umgesetzt. Jetzt zieht der Bund mit einem Gesetz mehr Kompetenzen an sich. Die erste Debatte darüber fällt heftig aus.

Der Bundestag hat das Elektrogerätegesetz geändert: Verbraucher werden nun etwa alte Technik besser los. Anders als von einigen Stellen gewünscht, werden jedoch keine wechselbaren Akkus für Handys und Co. vorgeschrieben.

Der Mietendeckel in Berlin sollte die steigenden Mieten bremsen – doch das Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Gerichtsentscheidung hat auch Auswirkungen auf den Streit um gedeckelte Mieten in Bayern.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert, an den geplanten Ausgangssperren im Gesetz zur "Bundes-Notbremse" festzuhalten. Die Ausgangsbeschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen.

Teilzeit arbeiten, Frau sein, Kinder haben: Das ist die ungünstigste Kombination für die Chance auf eine Führungsposition im Öffentlichen Dienst. Um noch bestehende Chancenungleichheiten zu beseitigen, könnte ein Gesetz geändert werden.

Kanzlerin Merkel unterstützt den Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Laschet, einen Brücken-Lockdown zu machen. Aus Bundesländern kommt Kritik. Auch gibt es Streit um das neue Infektionsschutzgesetz.

Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse für Corona-Hotspots will die Bundesregierung die dritte Welle in den Griff bekommen. Nun liegt ein erster Gesetzes-Vorschlag auf dem Tisch. Ein Überblick über die geplanten Regelungen.

Die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik ist abgesagt, das bestätigte die Bundesregierung. Per Infektionsschutzgesetz soll ein einheitliches Vorgehen erreicht werden.

Wer im Netz Hass verbreitet oder andere bedroht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Die sozialen Medien sollen außerdem solche Inhalte ab sofort nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.

Im Netz verbreiten sich Videos, in denen Menschen sich ohne Maske in Kliniken filmen. Laut den Krankenhäusern wurden die Aufnahmen ohne ihr Wissen und ihre Erlaubnis gedreht. Welche rechtlichen Folgen kann das haben? Der #Faktenfuchs klärt auf.