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Bayerisches Klimaschutz-Gesetz: Experten für konkretere Ziele
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Die Staatsregierung plant für Bayern ein eigenes Klimaschutzgesetz, für die Opposition ist der Entwurf bisher zu vage. Im Landtag haben nun auch mehrere Experten Nachbesserungen gefordert - verbindlicher und überprüfbarer solle das Gesetz werden.

Ministerium: Allgäuer Tierschutzskandale gingen 2020 weiter
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Die 2019 aufgedeckten Tierschutzskandale in Allgäuer Milchvieh-Betrieben gingen auch 2020 weiter. Das steht in einem aktuellen Bericht des Verbraucherschutzministeriums an die Landtags-SPD. Sie fordert ein härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze.

Corona-"Rebellen" instrumentalisieren juristische Stellungnahmen

    Derzeit werden zwei Dokumente herumgereicht, die belegen sollen, dass die "Corona-Maßnahmen" unrechtmäßig seien. Die Stellungnahmen werden falsch ausgelegt, die Aussagen verzerrt und in einen irreführenden Kontext gestellt. Ein #Faktenfuchs.

    Krankenkassen fordern Nachbesserungen vom Bund
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    Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten durch die Corona-Krise beträchtliche Mehrausgaben, die höhere Beiträge zur Folge hätten. Vor allem Betriebskrankenkassen würden übermäßig belastet, warnt der bayerische BKK-Landesverband.

    Bundesrat billigt Gesetze: Bis 2 Jahre Haft für "Gaffer-Fotos"

      Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt: Fotos von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe, ebenso heimliches Fotografieren unter Röcke. Tabakwerbung auf Plakaten wird verboten. Die Beschlüsse im Überblick.

      Gedenkveranstaltung für die Opfer der "Nürnberger Rassengesetze"
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      In Nürnberg hat der Landesverband Deutscher Sinti und Roma der Opfer der "Nürnberger Rassengesetze" gedacht. Die Gesetze wurden im Jahr 1935 erlassen.

      Warum Pflegeschulen derzeit fast überlaufen sind

        Nach Pflegerinnen und Pflegern wird überall gesucht. Doch scheint sich etwas zu tun. Für die Pflegeschule in Dillingen gab es etwa mehr Anmeldungen als Plätze. Gründe sind ein neues Gesetz – und Corona.

        Waffenbesitz: Seit 1. September gelten strengere Regeln
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        Seit 1. September gilt in Deutschland ein strengeres Waffenrecht. Nun muss alle fünf Jahre geprüft werden, ob jemand eine Waffe braucht. Der Lebenszyklus einer Waffe wird in einem nationalen Register erfasst. Zudem sind bestimmte Magazine verboten.

        Gesetzentwurf sieht härtere Strafen bei Kindesmissbrauch vor

          Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) plant härtere Strafen für Kindesmissbrauch. Ihr Ministerium hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Neben Änderungen im Strafmaß, soll Kindesmissbrauch auch als Verbrechen eingestuft werden.

          Kommentar - Entscheidung Grenzpolizei: Nur vermeintliche Sieger
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          Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.