Für jede Breze einen Kassenzettel – das Gesetz zur Bonpflicht hat schon für viel Unmut gesorgt. Aufrufe zu Protestaktionen machen die Runde. Auch im mittelfränkischen Haundorf: Dort nimmt man das Gesetz mit Humor und für den Humor.
Deutschland ist seit Jahren weit hinten bei der Organspende. Die Politik will das heute ändern. Und stellt die Abgeordneten vor die Wahl: Soll jeder Organspender werden, es sei denn, er widerspricht? Oder nur der, der sich aktiv dafür entscheidet?
Die Skandale um die Datensicherheit von Gesundheits-Apps halten an. Das Digitale-Versorgung-Gesetz soll nun Abhilfe schaffen. Doch eine sichere Orientierung für Ärzte und Patienten kommt erst zur Jahresmitte, und auch nicht für alle Gesundheits-Apps.
In Bayern werden derzeit Unterschriften für einen Mietenstopp gesammelt. Das Ziel: Mieten in 162 Städten und Gemeinden für sechs Jahre einfrieren. Klingt für Mieterinnen und Mieter zunächst positiv. Doch was steckt wirklich hinter dem Volksbegehren?
Noch können die meisten gesetzlichen Krankenkassen von teilweise hohen Rücklagen zehren. Aber der Spitzenverband warnt: Weil die Ausgaben massiv steigen, müssten die Versicherten schon ab kommendem Jahr mit höheren Beiträgen rechnen.
Immer mehr Seiten fordern, dass gesetzliche Krankenkassen wieder mehr für Brillen zahlen. Dabei wurden früher beschlossene Einschnitte zum Teil schon zurückgenommen. Allerdings hat sich dies bei den Betroffenen bislang wenig herumgesprochen.
Das britische Unterhaus hat mit der Mehrheit der konservativen Partei dem Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson zugestimmt. Jetzt fehlt für den Austritt zum 31. Januar nur noch das Ja des britischen Oberhauses und des Europaparlaments.
Bundesinnenminister Seehofer möchte viel Geld in intelligente Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen pumpen. Ein neues Polizeigesetz soll hierfür die gesetzliche Grundlage bilden. Doch an der Technik gibt es viel Kritik.
Der Bau von Brücken, Funkmasten und Bahnstrecken in Deutschland soll demnächst beschleunigt werden. Die Gegner des Brenner-Nordzulaufs im Landkreis Rosenheim sehen dem geplanten Gesetz mit Sorge entgegen und ziehen bereits Parallelen zu Wackersdorf.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen und Verbraucherzentralen setzen auf mehr digitale Angebote von Arztpraxen. So soll es zum Beispiel verstärkt Videosprechstunden geben und Online-Terminbuchungen sollen selbstverständlicher werden.