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Gericht stoppt Kooperation von Gesundheitsministerium und Google

    Bundesregierung und Google dürfen laut Urteil des Landgerichts München bei einem Gesundheitsportal nicht zusammenarbeiten. Ziel der Kooperation war es, offizielle Informationen leichter auffindbar zu machen. Das Gericht sieht einen Kartellverstoß.

    Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder
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    Die Daten registrierter deutscher Airbnb-Vermieter liegen seit September 2020 deutschen Steuerfahndern vor. Die Folge eines Gerichtsurteils in Irland: Alarmstufe Rot für alle, die solche Einkünfte bislang nicht versteuerten.

    Bernreiter: "Endgültige Entscheidung zu 15-km-Regel abwarten"
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel im Eilverfahren vorläufig außer Kraft gesetzt. Kurz zuvor hatte der Landkreis Deggendorf wegen gesunkener Inzidenzwerte ebenfalls die Aufhebung der Regel für den Landkreis verkündet.

    Julian Assange soll nicht an USA ausgeliefert werden

      Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Die US-Justiz hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Bei einer Auslieferung und Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

      Gerichtsurteil: Zwei Millionen Schadenersatz für HWK Oberfranken

        Das Arbeitsgericht Bayreuth hat einen Ex-Mitarbeiter der Steuerberatungsgesellschaft Gewerbetreuhand Oberfranken (GTO) zur Zahlung von zwei Millionen Euro Schadenersatz verpflichtet. Die GTO ist eine Tochter der Handwerkskammer.

        #Faktenfuchs: Irreführende Meldungen über PCR-Urteil in Portugal

          Behauptungen über ein portugiesisches Quarantäne-Urteil kursieren im Netz. Der #Faktenfuchs klärt, warum das Urteil zwar etwas über Zwangsmaßnahmen in Portugal sagt - aber keine Aussagekraft über PCR-Tests hat.

          Zu presseähnlich - Münchner Stadtportal wehrt sich gegen Urteil

            Das Stadtportal der Stadt München wehrt sich gegen das Gerichtsurteil, es sei zu sehr wie ein Presseprodukt aufgemacht worden und daher wettbewerbswidrig. Die hinter dem Portal muenchen.de stehende Gesellschaft kündigte am Dienstag Berufung an.

            Gerichtsurteil zum Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Wenn der Vermieter einen kranken oder abgestorbenen Baum im Garten fällt, darf er die Kosten dafür auf den Mieter umlegen. Dagegen hatte eine Betroffene Berufung eingelegt. Doch das Landgericht München hat das Urteil jetzt nochmals bestätigt.

            Gericht: Münchner Stadtportal wettbewerbswidrig

              Das Internet-Stadtportal von München ist laut einem Gerichtsurteil zu sehr wie ein Presseprodukt aufgemacht und daher wettbewerbswidrig. Einige Münchner Zeitungsverlage hatten wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt. Der Klage wurde stattgegeben.

              FC Schweinfurt 05 will nach Gerichtsurteil Anwälte einschalten

                Das Landgericht München hat das Urteil gefällt, dass die Meldung des FC Schweinfurt 05 für den DFB-Pokal eine Rechtsverletzung gewesen sei. Damit könnte Türkgücü München doch noch zum Zug kommen. Die Schweinfurter wollen jetzt Anwälte einschalten.