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EuGH zu Polen: Ernennung von Richtern könnte rechtswidrig sein

    Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück.

    Aichach: Ex-Gesundheitsamts-Leiter Pürner klagt gegen Versetzung

      Mit Kritik an der Corona-Politik hat er für Schlagzeilen gesorgt: der frühere Leiter des Gesundheitsamts im Kreis Aichach-Friedberg. Vor einigen Monaten wurde er ans Landesamt für Gesundheit versetzt. Dagegen zieht Pürner jetzt vor Gericht.

      Zwiesels Bürgermeister muss offenbar im Juni vor Gericht

        Ein Sprecher des Amtsgerichts Landshut hat dem BR auf Nachfrage bestätigt, dass sich der Zwieseler Bürgermeister Franz-Xaver Steininger (parteilos) am 22. Juni vor Gericht verantworten muss. Ihm werden Bankrott und Vorteilsannahme vorgeworfen.

        Anschläge in Waldkraiburg: Angeklagter entschuldigt sich
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Der 26-jährige Mann, der sich wegen einer Anschlagserie in Waldkraiburg am Oberlandesgericht München verantworten muss, hat sich bei den Opfern entschuldigt. Im Gefängnis habe er "einen klaren Kopf bekommen".

        Banker aus Lauingen wegen Betrug in 114 Fällen vor Gericht

          Es geht um 900.000 Euro: Ein Banker aus Lauingen steht vor Gericht, weil er diese Summe abgezockt haben soll – von den Konten seiner Kunden. Neben den 114 Fällen der Anklage geht es laut Staatsanwalt noch um weitere Summen, die bereits verjährt sind.

          Prozess startet: Anschläge in Waldkraiburg auf türkische Läden
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Aus Hass auf Menschen türkischer Abstammung soll ein Mann Anschläge in Waldkraiburg verübt haben. Heute beginnt in München der Prozess. Der mutmaßliche Täter soll IS-Anhänger sein. Der Verdacht war zunächst in eine andere Richtung gegangen.

          Waldkraiburg: Wie die Anschlagsopfer bis heute leiden

            Eine Anschlagserie hat die Bewohner Waldkraiburgs im vergangenen Frühjahr in Angst und Schrecken versetzt. Die Geschädigten haben teils bis heute mit psychischen Problemen zu kämpfen. Ab heute steht der mutmaßliche Täter in München vor Gericht.

            Allgäuer Skiliftbetreiber scheitert endgültig vor Gericht

              In Baden-Württemberg dürfen kleine Schlepplifte laufen, in Bayern ist das untersagt. Ein Liftbetreiber aus dem Oberallgäu ist gegen das Verbot vor Gericht gezogen - und hat jetzt auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verloren.

              Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

                Handelsketten, Shopping-Center-Betreiber und Modehersteller sind durch den Lockdown unter großen Druck geraten. Viele Einzelhändler sind mit der Geduld nun am Ende und wollen Öffnungen auch vor Gericht durchsetzen.

                Prozess um Schmiergeld und Luxusküche für Ex-Stahlwerk-Chef
                • Artikel mit Video-Inhalten

                In Schwaben soll ein ehemaliger Chef der Lech-Stahlwerke bei einem Auftragnehmer im großen Stil die Hand aufgehalten haben. Es geht um mehrere Hunderttausend Euro und eine Luxusküche. Drei Angeklagte stehen in Augsburg vor Gericht.