Er saß wegen des Verdachts auf Bestechung in Untersuchungshaft: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft München einen möglichen Mittelsmann in der Masken-Affäre wieder entlassen. Es bestehe keine Fluchtgefahr, wie es heißt.
Das bayerische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass es Corona-Schutzmasken im Wert von 14,25 Millionen Euro netto von einer hessischen Firma bezog, für die der ehemalige CSU-Politiker Georg Nüßlein Vermittlerdienste übernommen hatte.
Der 10-Punkte Plan für strengere Transparenzregeln von Parteichef Söder sorgt in der CSU-Landtagsfraktion für Debatten. Heute diskutieren eine Arbeitsgruppe und der Parteivorstand die Vorschläge. Generalsekretär Blume setzt auf "maximale Konsequenz".
In der Affäre um dubiose Deals mit Corona-Schutzmasken sitzt in Bayern ein Beschuldigter wegen Korruptionsverdachts in U-Haft. Zudem wurde "in größerem Umfang" Vermögen sichergestellt. Derweil wird auch in Thüringen gegen einen Politiker ermittelt.
In der Maskenaffäre der Union beugt sich Alfred Sauter dem Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Der Ex-Justizminister kommt damit wohl einem Rauswurf zuvor. Ganz geschlagen gibt er sich aber nicht: Sauter verlangt eine Rückkehroption.
Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind nun "dringend aufgefordert", ihre Mandate in Landtag und Bundestag niederzulegen. Das beschloss die CSU Schwaben im Zuge der Korruptionsvorwürfe. Nun sei ein Neuanfang vonnöten, sagte Bezirkschef Ferber dem BR.
Um 13 Uhr wollen CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume "grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger" verkünden. Gemeint ist unter anderem Ex-Justizminister Sauter. Auf BR24 können Sie live dabei sein.
Die Affäre um lukrative Politikergeschäfte mit Corona-Schutzmasken hat durch die Ermittlungen gegen Alfred Sauter eine neue Dimension erreicht. Informationen des ARD-Politmagazins report München zeigen, was die Fahnder dabei im Visier haben.
Die Maskenaffäre nagt weiter stark am Image der Union. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind CDU und CSU deshalb um Aufklärung bemüht. Zudem sollen die Regeln für Abgeordnete im Bundestag verschärft werden.
Die Masken-Affäre sorgt auch in Bayern für Streit. CSU-Fraktionschef Kreuzer will Details vom Günzburger Abgeordneten Sauter, der für seinen Parteifreund Nüßlein Verträge aufgesetzt hat. Sauter beharrt aber auf seiner anwaltlichen Schweigepflicht.
