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"Geordnete Rückkehr" – Länder ziehen nicht mit
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Ein halbes Jahr ist das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer in Kraft – doch die Wirkung lässt auf sich warten: Die Zahl der Abschiebungen ging 2019 erneut zurück. Ein Grund: Die Länder setzen die Maßnahmen kaum um.

Bericht: Kein Bundesland nutzt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

    Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern, unter anderem durch eine Ausnahmeregelung bei der Abschiebungshaft. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben die Länder bisher keinen Gebrauch davon gemacht.

    Migrationspolitik 2019: Ein Mammutprojekt und eine Wandlung
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    "Steuern und Ordnen": So lautet das Credo der großen Koalition beim Thema Migration. Mit dem Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung und einem Gesetzespaket für mehr Abschiebungen hat die Bundesregierung zwei große Vorhaben abschließen können.

    Wann sagen Sie "Klimakrise", Frau Miosga?

      Klimawandel oder Klimakrise? Präsident oder Machthaber? Oft bestimmen schon einzelne Worte, wie wir die Welt sehen. Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga erzählt im Interview, wann sie welche Worte nutzt – und was sie bei einem Gute-Kita-Gesetz macht.

      So funktionieren Seehofers Abschiebepläne
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      Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" mehr Menschen abschieben - unter anderem sollen Ausreisepflichtige leichter inhaftiert werden können. Ist das praktikabel? Die wichtigsten Neuerungen in der Analyse.

      Innenstaatssekretär Mayer verteidigt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
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      Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ermögliche eine Differenzierung "zwischen denen, die teilweise unverschuldet unser Land nicht verlassen können und denen, die mutwillig ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen", betont Stephan Mayer (CSU).

      Länder kritisieren Seehofers Abschiebepläne

        Die Länder machen Front gegen einen Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern soll. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaft in Strafgefängnissen steht besonders in der Kritik.