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EU-Staaten verlängern Brexit-Frist zum dritten Mal
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Alle guten Dinge sind drei? Die EU-Staaten haben sich erneut auf eine Verschiebung des Brexit-Termins verständigt. Neue Deadline für Boris Johnson ist jetzt Ende Januar. Der Kompromiss erlaubt aber auch einen früheren Ausstieg der Briten.

Urteil im Sophia-Prozess rechtskräftig - Verzicht auf Revision

    Das Urteil des Landgerichts Bayreuth wegen Mordes an der 28 Jahre alten Studentin Sophia Lösche ist rechtskräftig. Die Verfahrensbeteiligten können keine Revision mehr einlegen. Die Frist dafür sei abgelaufen, teilte das Landgericht mit.

    Dieselskandal: Kraftfahrt-Bundesamt droht Audi mit Zwangsgeldern

      Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Audi mit Zwangsgeldern gedroht, sollte der Autobauer bei der Umrüstung manipulierter Dieselfahrzeuge Fristen nicht einhalten. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Audi hingegen sieht sich im Zeitplan.

      Italien: Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne steht
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      Die italienischen Sozialdemokraten und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung haben sich geeinigt: Sie wollen unter dem parteilosen Regierungschef Conte eine neue Regierung bilden. Erzielt wurde die Einigung erst kurz vor Ablauf einer Frist.

      Warum YouTuber gegen ihre Plattform kämpfen
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      Viele Filmemacher verstehen YouTubes Richtlinien nicht und fürchten um ihr Einkommen. Deswegen haben sie eine Vereinigung gegründet und YouTube eine Frist gesetzt: Entweder die Plattform verhandelt oder es gibt einen Shitstorm.

      Aufklärung zur Pkw-Maut: Grüne setzen Scheuer neue Frist
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      Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, nach dem Maut-Desaster weiter eine Aufklärung zu blockieren. Bis 21. August soll der CSU-Politiker fehlende Dokumente nachliefern - ansonsten werde ein Untersuchungsausschuss beantragt.

      Falsche Gehaltsabrechnung? So holen sie sich Ansprüche zurück
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      Fehlt am Monatsende Geld auf der Gehaltsabrechnung, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell handeln. Das Gesetz sichert zwar eine gewisse Frist zu, doch in Arbeits- und Tarifverträgen steht oft etwas anderes. Darauf sollten Sie achten.

      Mietpreisbremse greift in 138 oberbayerischen Gemeinden
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      Von heute an gilt die neue Mietschutzverordnung in Bayern. Damit gibt es in 138 oberbayerischen Gemeinden jetzt eine Mietpreisbremse. Die Verordnung bescheinigt ihnen einen besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für neuen Unmut sorgt eine Frist.

      Belastetes Grundwasser: Deutschland droht weitere Klage der EU
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      Die EU hat der Bundesrepublik eine letzte Frist eingeräumt. In spätestens zwei Monaten soll Berlin ein überzeugendes Konzept vorlegen, wie künftig die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser eingehalten werden sollen. Es droht eine zweite Klage.

      Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist
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      Beim Schutz des Grundwassers vor Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission weiter gegen EU-Recht. Die Behörde setzte nun eine letzte Frist von zwei Monaten zur Nachbesserung, bevor Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.