Im Frühjahr kippte das Bundesverfassungsgericht das bisherige BND-Gesetz, heute liegt ein neues zum Beschluss vor. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt im Interview, dass auch der neue Entwurf nicht genügt.
Schon einmal hat Rechtsanwalt Alexander Lang ein Beherbergungsverbot in Bayern gekippt. Ende Juli war das. Auch das aktuelle Verbot kritisiert er deutlich. Der Würzburger hält den Eingriff in die Freiheitsrechte für unverhältnismäßig.
Seit 50 Jahren gilt das weltweit erste Datenschutzgesetz. Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Problematisch sei immer noch die Durchsetzung der Datenschutzrechte, insbesondere wenn internationale Unternehmen mit im Spiel sind.
Es regt sich Protest gegen die Corona-Einschränkungen. Unter den Kritikern sind Menschen, die grundlegende Freiheitsrechte bedroht sehen – aber auch einige, die gefährliche Mythen verbreiten. Eine Webseite ruft zu einer "Bürgerbewegung" auf.
Die Corona-Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit. Dennoch greifen sie massiv in die Grundrechte ein. Ein Staat, der so weit gehe, müsse die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten, warnt der Verfassungsrechtler Markus Krajewski.
Ulf Buermeyer ist Vorsitzender der Gesellschaft der Freiheitsrechte und einer der profiliertesten Grundrechts-Aktivisten in Deutschland. Im BR24-Interview erklärt er, warum er eine Tracing-App im Kampf gegen das Coronavirus befürwortet.
Geschlossene Schulen und Kitas, Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen jeden Einzelnen von uns. Je länger sie dauern, desto heftiger wird darüber diskutiert, ob sie auch gerechtfertigt sind.
In der Krise ist die Exekutive gefragt. Die handelt - unter anderem indem sie persönliche Freiheiten beschränkt. Doch wie lassen sich die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbaren? Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Joachim Wieland.
Die im Freistaat geltenden Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft. So hat es der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs entschieden. Ein Kläger, der die Freiheitsrechte der Bürger zu stark beschnitten sieht, ist damit vorerst gescheitert.
Ein paar tausend Demonstranten hatte man erwartet - über 30.000 kamen tatsächlich nach München. Sie alle wehren sich gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Ihr Vorwurf: Es könne die Freiheitsrechte schmälern und die Polizei zu mächtig machen.
