Es regt sich Protest gegen die Corona-Einschränkungen. Unter den Kritikern sind Menschen, die grundlegende Freiheitsrechte bedroht sehen – aber auch einige, die gefährliche Mythen verbreiten. Eine Webseite ruft zu einer "Bürgerbewegung" auf.
Die Corona-Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit. Dennoch greifen sie massiv in die Grundrechte ein. Ein Staat, der so weit gehe, müsse die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten, warnt der Verfassungsrechtler Markus Krajewski.
Ulf Buermeyer ist Vorsitzender der Gesellschaft der Freiheitsrechte und einer der profiliertesten Grundrechts-Aktivisten in Deutschland. Im BR24-Interview erklärt er, warum er eine Tracing-App im Kampf gegen das Coronavirus befürwortet.
Geschlossene Schulen und Kitas, Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen jeden Einzelnen von uns. Je länger sie dauern, desto heftiger wird darüber diskutiert, ob sie auch gerechtfertigt sind.
In der Krise ist die Exekutive gefragt. Die handelt - unter anderem indem sie persönliche Freiheiten beschränkt. Doch wie lassen sich die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbaren? Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Joachim Wieland.
Die im Freistaat geltenden Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft. So hat es der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs entschieden. Ein Kläger, der die Freiheitsrechte der Bürger zu stark beschnitten sieht, ist damit vorerst gescheitert.
Der diesjährige Träger des Geschwister-Scholl-Preises konnte die Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen. Der türkische Journalist Ahmet Altan sitzt seit drei Jahren im Gefängnis. Doch auch von dort kämpft er für Freiheitsrechte in der Türkei.
Ein paar tausend Demonstranten hatte man erwartet - über 30.000 kamen tatsächlich nach München. Sie alle wehren sich gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Ihr Vorwurf: Es könne die Freiheitsrechte schmälern und die Polizei zu mächtig machen.
Mehr als 30.000 Menschen haben in München gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Ihr Vorwurf: Die Regelungen schränkten die Bürger- und Freiheitsrechte ein und geben der Polizei zuviel Macht
Die Grünen im Landtag wollen auch gegen die zweite Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes klagen. Fraktionschefin Schulze sieht die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr. Die CSU befinde sich im Überwachungsrausch, so Schulze.
