Im Frühjahr kippte das Bundesverfassungsgericht das bisherige BND-Gesetz, heute liegt ein neues zum Beschluss vor. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt im Interview, dass auch der neue Entwurf nicht genügt.
Schon einmal hat Rechtsanwalt Alexander Lang ein Beherbergungsverbot in Bayern gekippt. Ende Juli war das. Auch das aktuelle Verbot kritisiert er deutlich. Der Würzburger hält den Eingriff in die Freiheitsrechte für unverhältnismäßig.
Seit 50 Jahren gilt das weltweit erste Datenschutzgesetz. Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Problematisch sei immer noch die Durchsetzung der Datenschutzrechte, insbesondere wenn internationale Unternehmen mit im Spiel sind.
Es regt sich Protest gegen die Corona-Einschränkungen. Unter den Kritikern sind Menschen, die grundlegende Freiheitsrechte bedroht sehen – aber auch einige, die gefährliche Mythen verbreiten. Eine Webseite ruft zu einer "Bürgerbewegung" auf.
Die Corona-Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit. Dennoch greifen sie massiv in die Grundrechte ein. Ein Staat, der so weit gehe, müsse die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten, warnt der Verfassungsrechtler Markus Krajewski.
Ein paar tausend Demonstranten hatte man erwartet - über 30.000 kamen tatsächlich nach München. Sie alle wehren sich gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Ihr Vorwurf: Es könne die Freiheitsrechte schmälern und die Polizei zu mächtig machen.
Mehr als 30.000 Menschen haben in München gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Ihr Vorwurf: Die Regelungen schränkten die Bürger- und Freiheitsrechte ein und geben der Polizei zuviel Macht
Die Grünen im Landtag wollen auch gegen die zweite Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes klagen. Fraktionschefin Schulze sieht die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr. Die CSU befinde sich im Überwachungsrausch, so Schulze.
Die Staatsregierung hat ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Kritiker warnen vor massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet in der "Münchner Runde" mit Rechtsstreitigkeiten.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck: Der Gast nutzt seinen Besuch, um im deutsch-türkischen Streit über Freiheitsrechte Stellung zu beziehen.
