Schwarz-orange Koalition in Bayern: Eine Halbzeitbilanz
Im November 2018 hat die erste schwarz-orange Koalition in Bayern ihre Arbeit aufgenommen. Zweieinhalb Jahre gemeinsame Regierung von CSU und Freien Wählern – eine Erfolgsstory?
Im November 2018 hat die erste schwarz-orange Koalition in Bayern ihre Arbeit aufgenommen. Zweieinhalb Jahre gemeinsame Regierung von CSU und Freien Wählern – eine Erfolgsstory?
Mehr Befugnisse für den Bund, bald vielerorts eine Ausgangssperre ab 21 Uhr: Dagegen will Freie-Wähler-Chef Aiwanger im Zweifel per Verfassungsbeschwerde vorgehen. Die CSU attackiert den Vorstoß des eigenen Koalitionspartners.
Die App "Luca" soll helfen, Corona-Kontakte nachzuverfolgen – etwa nach dem Besuch von Restaurants oder Kultureinrichtungen. Obwohl es teils scharfe Kritik gibt, setzt die bayerische Staatsregierung weiter große Hoffnungen in die Software.
Freie Wähler-Chef Aiwanger hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz angekündigt. Bundeseinheitliche Vorgaben wie eine Ausgangsbeschränkung kommen für ihn nicht infrage.
Die Freien Wähler planen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Die Länder seien besser als der Bund in der Lage, vor Ort sinnvolle Entscheidungen zu treffen, so Parteichef Hubert Aiwanger.
Acht bayerische Modellstädte mit Lockerungen – das hat die Staatsregierung angekündigt. Die Entscheidung darüber ist vertagt, aber die Zweifel wachsen – auch wegen der geplanten neuen Corona-Befugnisse für den Bund. FDP und Freie Wähler sind besorgt.
Das bayerische Kabinett hat die Corona-Verordnung für den Freistaat bis 9. Mai verlängert. Staatskanzlei-Chef Herrmann nennt die Lage besorgniserregend und verweist auf eine steigende Intensivbetten-Belegung. Kita-Gebühren werden weiter erstattet.
Weitere Lockerungen nicht vor Ende April, Testpflicht in Schulen - das sind die zentralen neuen Corona-Entscheidungen des bayerischen Kabinetts. Helfen sollen auch eine App und der russische Impfstoff Sputnik. Die Beschlüsse im Überblick.
Ohne Test kein Unterricht in der Schule: Auch in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 müssen sich Schüler und Lehrer für den Präsenzunterricht künftig zweimal wöchentlich testen lassen. Die Entscheidung über Lockerungs-Modellstädte wird verschoben.
Gastronomie im Freien, Einkaufen, vielleicht ein Kinobesuch: Das könnte mit einem negativen Corona-Test bald in einigen bayerischen "Modellstädten" möglich sein. Inwiefern es dazu kommt, berät heute das Kabinett - die Pressekonferenz jetzt live.