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Jeder zweite Bayer will Weber als EU-Kommissionspräsidenten

    Die Hälfte der Bayern wünscht sich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Für den Kandidaten von Europas Sozialdemokraten, Frans Timmermans, sind laut BR-BayernTrend 16 Prozent.

    Schlagzeilen BR24/20

      EU-Kommission will Plastikmüll eindämmen +++ Finanzexperte Cottarelli soll Italien zur Neuwahl führen +++ TSV 1860 München: Trainer Bierofka soll bleiben +++ Titanwurz in Bayreuth beginnt zu blühen +++ Französischer Unternehmer Dassault ist tot

      EU will ein Picknick-Verbot für Plastik erzwingen
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Die EU-Kommission will mit dem Verbot einiger Einwegplastikartikel die Umwelt besser schützen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden. Von Kai Küstner

      EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren gegen das Land beantragt. Die Behörde sieht die Grundwerte der Gemeinschaft in Gefahr. Die Kommission stützt sich dabei auf Artikel 7 im EU-Vertrag.

      EU-Kommission droht Polen mit neuem Verfahren

        Die EU-Kommission droht Polen wegen der geplanten Justizreform mit einem neuen Verfahren. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte in Brüssel, die Behörde hege schwere Bedenken gegen das Vorhaben der polnischen Regierung.

        EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

          Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe nicht im Einklang mit EU-Recht.

          EU-Kommission prüft ungarisches Hochschulgesetz

            Das Hochschulgesetz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sorgt erneut für Streit mit der EU-Kommission. Kritikern zufolge zielt das Gesetz vor allem auf die Schließung der angesehenen Central European University in Budapest. Von Kai Küstner

            Umverteilung von Flüchtlingen kommt kaum voran
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Griechenland und Italien wurden im Januar lediglich 1.682 schutzbedürftige Menschen von anderen europäischen Staaten abgenommen. Ziel sind eigentlich 3.000 pro Monat. Insgesamt wurden erst rund 12.000 Menschen umgesiedelt - versprochen waren 160.000.

            Brüssel stellt Polen Ultimatum

              Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde treibt damit das zum ersten Mal angewandte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit weiter voran.

              Visa-Freiheit: "Die Türkei hat Fortschritte gemacht"
              • Artikel mit Audio-Inhalten

              Die EU-Kommission hat die Visumfreiheit für alle Türken empfohlen. Die EU-Staaten und das Europaparlament könnten jetzt zustimmen, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sobald von der Türkei "alle Bedingungen erfüllt sind."