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Rechtsexperte: "Lebenslang steht auf Mittäterschaft"

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Kurz vor Urteilsverkündung im NSU-Prozess gibt Rechtsexperte Frank Bräutigam eine Einschätzung ab. Das Gericht habe das Verfahren im Griff gehabt. Lebenslang stehe auf Mittäterschaft. "Aber was rauskommt, da müssen wir das Urteil abwarten."

"Grundgesetz ist nicht starr auszulegen"

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In der Union, vor allem in der CSU, rumort es gewaltig vor der Abstimmung über die Ehe für alle morgen im Bundestag. Viele Abgeordnete halten sie für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Zu Recht? Fragen an den ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.

Wird der Fall "Peggy" nun Teil des NSU-Prozesses?

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Am Fundort der Leiche der kleinen Peggy wurde ein Stofffetzen mit der DNA Spur des mutmaßlichenn NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt gefunden. Noch ist unklar, wie die Spur dort hingelangte. Hat der Fund nun auch juristische Auswirkung auf den NSU-Prozess?

"Nicht möglich zu sagen: das Gesetz hält"

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Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam glaubt nicht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Kompromiss der Großen Koalition jetzt noch einmal beanstanden. Dennoch könnte es zu erneuten Klagen kommen - mit ungewissem Ausgang.

"Die Intimsphäre muss auch bei Verdächtigen geschützt werden"

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Das Gesetz zum Ausspähen von Terrorverdächtigen ist teilweise verfassungswidrig. Es muss stark nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der ARD-Rechtsexperte Bräutigam mit einer Einschätzung.

"Wohlleben steht mit Rücken an der Wand"

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Im Münchner NSU-Prozess hat der Mitangeklagte Ralf Wohlleben eingeräumt, schon früh von Uwe Böhnhardts Interesse für Waffen gewusst zu haben. Eine Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam zu Wohllebens Aussage.

Diese Rechte haben Flüchtlinge in Deutschland

    Wie ist der Begriff Flüchtling eigentlich definiert? Was sind Asylbewerber? Wie werden sie verteilt, dürfen sie hier arbeiten und welche Rechte haben sie? Von Benedikt Plesker und Frank Bräutigam von der ARD-Rechtsredaktion. Teil 3: Verteilung

    Diese Rechte haben Flüchtlinge in Deutschland

      Wie ist der Begriff Flüchtling eigentlich definiert? Was sind Asylbewerber? Wie werden sie verteilt, dürfen sie hier arbeiten und welche Rechte haben sie? Von Benedikt Plesker und Frank Bräutigam von der ARD-Rechtsredaktion. Teil 2: Leistungen