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"Handfester Skandal": Kritik an Präsenzparteitag der CSU München

    "Fragwürdiges Zeichen", "denkbar schlechtes Vorbild", "sehr zwiespältige Sache": Die Entscheidung der Münchner CSU, trotz Corona einen Präsenzparteitag mit mehreren Dutzend Delegierten abzuhalten, stößt bei anderen Parteien auf scharfe Kritik.

    "Eine Sicherheitsfrage" – Maskengegner und Schulen
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Im Dezember berichtete der Bayerische Rundfunk erstmals über Maskengegner, die Schulen in den Fokus nahmen. Lehrkräfte fühlten sich durch juristische Mails und Briefe bedroht. Nun gibt es Reaktionen aus der Politik.

    Grüne fordern weitere NSU-Aufklärung

      Die Grünen haben einen umfangreichen Fragenkatalog zum NSU in Bayern an die Staatsregierung gestellt und streben eine weitere parlamentarische Aufklärung an. Derweil wurde bekannt, dass das Innenministerium prüft, NSU-Akten löschen zu lassen.

      Oktoberfest-Attentat: SPD fordert Entschädigungsfonds für Opfer
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Mehr als 200 Verletzte und 13 Todesopfer: Das Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 jährt sich heuer zum 40. Mal. Anlässlich des Jahrestags hat Florian Ritter von der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion die Entschädigungsfrage neu aufgeworfen.

      Reservist auf Corona-Demos: Was wusste der Verfassungsschutz?
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD, fordert Aufklärung im Fall Ronny B. Er stellt die Frage, ob der Verfassungsschutz von der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehr-Reservisten wusste, bevor B. in den Dienst der Bundeswehr trat.

      Gericht stoppt bayerischen Verfassungsschutzbericht
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Niederlage für die Staatsregierung: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019 in seiner aktuellen Form nicht verbreitet werden darf. Ein geschichtsrevisionistischer Verein hatte geklagt.

      Nach PAG-Beschluss: "Wir sehen uns vor Verfassungsgerichtshof"

        Die Kritiker des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wollen sich nach dem Landtagsbeschluss nicht entmutigen lassen. Die Opposition hat Klagen angekündigt, die Demos sollen weiter gehen. Bei den Polizeigewerkschaften ist das Echo geteilt.

        Schlagzeilen BR24/12

          Polizist beschimpft SPD-Politiker Ritter +++ Scholz stellt erstmals Etat vor +++ BGH lässt Dashcam-Videos als Beweismittel zu +++ NSU-Prozess: Plädoyer der Verteidigung Wohllebens +++ Suche nach vermisster Postbotin Heidi D. dauert an

          Wegen PAG: Polizeirat bedroht SPD-Abgeordneten Ritter
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Ein bayerischer Polizeirat hat den SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter verbal heftig attackiert. Leute wie Ritter - einer der Organisatoren der Demos gegen das Polizeiaufgabengesetz - gehörten weg, er würde ihm "auch mal eine in die F.... hauen."

          Landtagsfraktionen: Kein Zwang zu digitalem Wasserzähler
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Ein Punkt im geplanten Datenschutzgesetz bereitet Datenschützern Sorge: digitale Wasserzähler mit Funkverbindung, die Kommunen die Abrechnung erleichtern würden. Doch es soll keinen Zwang geben, da sind sich die Fraktionen einig. Von Regina Kirschner