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Kleiner Fünf: Radikale Höflichkeit gegen Rechtspopulismus
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2021 stehen sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. Die Initiative "Kleiner Fünf" hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Demokratie zu stärken. Ihr erklärtes Ziel: Rechtspopulistische Parteien sollen aus den Parlamenten gewählt werden.

FDP-Klausur in Lindau: Liberale geben sich angstfrei
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Die bayerische Landtagsfraktion der FDP will bei ihrer Herbstklausur in Lindau punkten mit "Standortpolitik für ein Bayern von morgen". Das ist aber ein holperiger Weg – sogar für die FDP selbst.

Urteil: Wahlkampf durch Bundestagsmitarbeiter heikel
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Der Einsatz von Bundestagsmitarbeitern im Wahlkampf ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts "missbrauchsanfällig". Der Gesetzgeber muss daher die Verwendung der zur bereitgestellten Mittel stärker kontrollieren, urteilten die Karlsruher Richter.

Das Parlament als Ziel
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Der Bundestag - das ist das Ziel der FDP. Den Wiedereinzug ins Parlament wollen die Liberalen mit dem Vorsitzenden Christian Lindner schaffen. Neue Schwerpunkte sollen die freien Demokraten bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde heben.

"Keine AfD im Bundestag"
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Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat vor einem Einzug der AfD in den Bundestag gewarnt. Er sagte: Die demokratischen Parteien sollten alles tun, "dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringt."