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"Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden"

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Klaus Ernst von den Linken fordert, die Hartz-IV-Sätze auf mindestens 500 Euro anzuheben. In "jetzt red i" aus Schwabach wettert er zudem gegen Zwangsmaßnahmen im aktuellen System.

Universität im Flüchtlingslager

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Das Leben eines Flüchtlings in ausländischen Lagern verläuft oft am Existenzminimum. Essen, Trinken und ein Dach über dem Kopf – mehr nicht. Die Jesuiten wollen das ändern: In einem Lager im Nordirak können Flüchtlinge sogar studieren.

Kinder- und Sozialverbände fordern energische Schritte

    40 deutsche Familien-, Kinder- und Sozialverbände haben eine "realistische" Berechnung des Existenzminimums von Kindern im Rahmen des Hartz-IV-Regelsatzes und weitere Schritte gegen Kinderarmut gefordert.

    Verfassungsgericht verhandelt Eilanträge gegen CETA-Abkommen

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    Weitere Themen: Deutschland will den Einsatz gegen IS in Syrien und Irak ausweiten +++ Kleines Steuerpaket geschnürt +++ Asylzahlen für September +++ BR-Recherche zu GBW-Wohnungen

    8,7 Millionen Euro Förderung für junge Asylbewerber

      Schulbedarf, Lernförderung, Mittagsverpflegung: Der Staat hat von Januar bis März dieses Jahres das Existenzminimum junger Asylbewerber im Bereich Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe mit 8,7 Millionen Euro gesichert.

      Mehr Sozialhilfeempfänger in Bayern

        In Bayern sind immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Allein 2015 bezogen knapp 51.000 Männer und Frauen die sogenannten Hilfen zum Lebensunterhalt, teilte das Statistische Landesamt in Fürth mit. Das seien drei Prozent mehr als im Vorjahr.

        70.000 weitere Rentner werden steuerpflichtig

          Nächstes Jahr müssen etwa 70.000 weitere Rentner Steuern auf ihre Einkünfte im Jahr 2015 bezahlen. Das hat eine Anfrage der Linken an das Bundesfinanzministerium ergeben. Ihre steuerpflichtigen Einnahmen liegen erstmals über dem Existenzminimum.