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Europaratsversammlung: Russland erhält Stimmrecht zurück

    Wegen der Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht entzogen. Nach heftigen Debatten hat das Gremium nun ein Ende der Sanktionen beschlossen.

    Europarat kritisiert Parteispenden-Praxis

      Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Rechtsvorschriften seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt.

      Europawahl: Wie viel Einfluss üben die Wähler aus?
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      Hinterzimmer-Beschlüsse und Bürger-Ferne: Die EU sei nicht demokratisch genug, zu machtlos das Europaparlament, heißt es oft. Stimmt das? Experten sagen dem #faktenfuchs: Die Union ist demokratischer als früher. Aber gut genug sei sie noch nicht.

      Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern
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      Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Abschiebebedingungen in Bayern kritisiert. Die Betroffenen würden zu kurzfristig informiert, zudem werde zu viel Gewalt angewendet. Das Komitee besuchte auch das Abschiebegefängnis in Eichstätt.

      Brexit-Aufschub: May will drei Monate – Tusk bietet ein Jahr
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      Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU in einem Schreiben um einen Aufschub des Brexit bis zum 30. Juni gebeten. Zuvor hatte EU-Ratschef Donald Tusk eine Verlängerung um bis zu einem Jahr ins Spiel gebracht.

      80 Millionen Euro für Nürnbergs Schulen

        Die Stadt Nürnberg erhält als erste deutsche Kommune eine Förderung von der Entwicklungsbank des Europarats. Das Geld soll für Neubau und Sanierung von Schulen und Kindergärten verwendet werden.

        Korruption im Europarat: Auch Deutsche belastet
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die früher in dem Gremium saß, wird namentlich erwähnt.

        Sonntag, 22. April: Das bringt der Tag

          Bundesparteitag der SPD: Nahles will Vorsitzende werden +++ EHC Red Bull München will mit Sieg gegen Berlin Meister werden +++ Bericht über Korruption im Europarat +++ Entwicklungsminister eröffnet Rückkehrerzentrum im Irak +++ Blaulichttag in Lindau

          Europarat rügt erneut Parteienfinanzierung in Deutschland
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Der Europarat hat die Parteienfinanzierung in Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz kritisiert: Trotz früherer Kritik gebe es in dieser Hinsicht zu wenige Verbesserungen, Empfehlungen würden nicht umgesetzt.

          Europarat: Rückschritte bei Recht auf Schwangerschaftsabbruch

            Der Europarat in Straßburg kritisiert Rückschritte beim Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Der Menschenrechtsbeauftragte Muiznieks erklärte, mehrere Mitgliedsländer hätten in den vergangenen Jahren Gesetze zum Nachteil von Frauen erlassen.