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Neuste Artikel

Merkel sorgt sich um Nawalny und verteidigt Pipeline-Pläne

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Die Ukraine-Krise, der Fall Nawalny - die Konflikte mit Russland nehmen zu. Bundeskanzlerin Merkel brachte vor den Abgeordneten des Europarats ihre Besorgnis zum Ausdruck. Zugleich verteidigte sie die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2.

"Sehr gut gewesen": Barley lobt deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, zeigt sich im Interview mit Bayern 2 zufrieden mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In Sachen Brexit-Verhandlungen äußert sich die SPD-Politikerin dagegen skeptisch.

Strategische Klagen: Angriff auf die Meinungsfreiheit

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Südtiroler Apfelbauern verklagen Umweltaktivisten, die den Spritzmitteleinsatz beim Apfelanbau anprangern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stuft den Fall als strategische Klage und Angriff auf die Meinungsfreiheit ein.

Fliegt Türkei aus Europarat? Ausschlussverfahren noch fraglich

    Bisher ignoriert die Türkei ein Urteil zur Freilassung des Unternehmers Kavala. Sie könnte deshalb aus dem Europarat fliegen. Doch das Ministerkomitee hat eine Entscheidung vertagt, ob überhaupt ein Ausschlussverfahren zustande kommt.

    EU-Abgeordnete fordern Verhandlung des Falls Nawalny vor UN

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    Mehr als hundert EU-Abgeordnete fordern, den Fall Nawalny vor die UN und den Europarat zu bringen. Die EU und die deutsche Ratspräsidentschaft müssten die Aufklärung des Giftanschlags durchsetzen. Russland wolle das Verbrechen nicht aufklären.

    Deutschland im Europarat: 70 Jahre Demokratie und Menschenrechte

      Europäischer Rat, Rat der EU, Europarat – ratlos? Seit 70 Jahren ist Deutschland Mitglied im Europarat, zusammen mit 46 weiteren Staaten. Wofür steht dieses Gremium? Und ist es neben der EU überhaupt notwendig?

      Korruption im Europarat: Auch Deutsche belastet

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      Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die früher in dem Gremium saß, wird namentlich erwähnt.

      Sonntag, 22. April: Das bringt der Tag

        Bundesparteitag der SPD: Nahles will Vorsitzende werden +++ EHC Red Bull München will mit Sieg gegen Berlin Meister werden +++ Bericht über Korruption im Europarat +++ Entwicklungsminister eröffnet Rückkehrerzentrum im Irak +++ Blaulichttag in Lindau

        Europarat rügt erneut Parteienfinanzierung in Deutschland

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        Der Europarat hat die Parteienfinanzierung in Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz kritisiert: Trotz früherer Kritik gebe es in dieser Hinsicht zu wenige Verbesserungen, Empfehlungen würden nicht umgesetzt.

        Europarat: Rückschritte bei Recht auf Schwangerschaftsabbruch

          Der Europarat in Straßburg kritisiert Rückschritte beim Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Der Menschenrechtsbeauftragte Muiznieks erklärte, mehrere Mitgliedsländer hätten in den vergangenen Jahren Gesetze zum Nachteil von Frauen erlassen.