Bei einer Kontrolle auf der A3 bei Würzburg hat die Polizei einen Mann gefasst, der mit einem europäischen Haftbefehl gesucht wird. Ein Haftrichter entscheidet nun, ob der Mann nach Frankreich ausgeliefert wird.
EuGH: Polnische EU-Haftbefehle sind nicht immer zu vollstrecken +++ Flugausfälle bei Ryanair verärgern Passagiere +++ Gewinn der Deutschen Bahn deutlich gesunken +++ Ex-Fiat-Chrysler-Chef Marchionne gestorben +++ Bahnverkehr in Passau fließt wieder
EU-Staaten müssen einen Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht mehr in jedem Fall vollstrecken, wenn wegen der polnischen Justizreformen im konkreten Fall ein unfaires Gerichtsverfahren droht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Das Oberste Gericht Spaniens verzichtet auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont. Der zuständige Richter hat den entsprechenden Europäischen Haftbefehl zurückgezogen.
Weil sich möglicherweise Sprengstoff in einem Fahrzeug befindet, ist eine Rastanlage auf der A3 gesperrt worden. Die Polizei hatte das Fahrzeug kontrolliert und festgestellt, dass gegen einen der vier Insassen ein europäischer Haftbefehl vorliegt.
Bei einer Polizeikontrolle auf der Rastanlage Spessart-Süd an der A3 wurde ein Fahrzeug, in dem sich möglicherweise Sprengstoff befand, entdeckt. Die vier Insassen wurden festgenommen. Gegen einen der Insassen liegt ein europäischer Haftbefehl vor.
Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein Auslieferungshaft beantragt hat – im Verfahren um Puigdemont ist das nur ein Zwischenschritt. Das Oberlandesgericht prüft jetzt den Antrag und dannn die Zulässigkeit einer Auslieferung.
Noch hat die Justiz in Schleswig-Holstein nicht entschieden, ob der katalonische Politiker Puidgdemont nach Spanien ausgeliefert wird. Gestern hatte die Polizei den Separatisten festgenommen, weil er mit europäischem Haftbefehl gesucht wurde.
Die Bundespolizei hat bei europäischen bzw. internationalen Haftbefehlen wie im Fall Puigdemont keinen Ermessensspielraum. Das hat der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, im Interview mit der Bayern 2-radioWelt erklärt.
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Für Justizministerin Barley steht fest: Es muss rechtsstaatlich gehandelt werden.
