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Leibesvisitationen: Straubinger Häftling bekommt Schadensersatz

    Ein Häftling aus der JVA Straubing hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen Schadensersatz in Höhe von 12.000 Euro erstritten. Er hatte wegen wiederholter Leibesvisitationen geklagt - laut Gericht eine Erniedrigung.

    Fliegt Türkei aus Europarat? Ausschlussverfahren noch fraglich

      Bisher ignoriert die Türkei ein Urteil zur Freilassung des Unternehmers Kavala. Sie könnte deshalb aus dem Europarat fliegen. Doch das Ministerkomitee hat eine Entscheidung vertagt, ob überhaupt ein Ausschlussverfahren zustande kommt.

      Türkei: Kontroverse um Auszeichnung von Ehrendoktorwürde

        Tausende Akademiker wurden nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 entlassen und verhaftet. Ausgerechnet dort will der Präsident des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nun eine Ehrendoktorwürde entgegen nehmen. Das Unverständnis ist groß.

        Aufarbeitung des Massakers: 25 Jahre nach Srebrenica
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Über 8.000 Bosnier fielen im Juli 1995 in Srebrenica einem Massaker zum Opfer. 25 Jahre nach dem Kriegsverbrechen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 16 der Haupttäter verurteilt, fünf von ihnen zu lebenslänglichen Haftstrafen.

        Landtag diskutiert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat angemahnt, dass im Einsatz maskierte Polizeibeamte eine Kennzeichnung tragen müssen, damit man sie identifizieren kann. In Bayern scheitert das an der CSU-Mehrheit im Landtag. P. Kveton und R. Hennl

          Sedlmayr-Mörder haben keinen Anspruch auf digitales Vergessen
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage der beiden Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr zurückgewiesen. Die Halbbrüder wollten, dass alte Pressetexte mit ihrem vollen Namen künftig nicht mehr online zu lesen sein sollten.

          Sedlmayr-Mörder fordern Namenslöschung im Netz - Urteil erwartet

            Die verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr beschweren sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass in alten Medienberichten ihre vollen Namen genannt werden. Dadurch sehen sie ihr Recht auf Privatleben verletzt.

            Massenmörder Breivik scheitert mit Beschwerde
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde des norwegischen Massenmörders Andres Behring Breivik wegen seiner Haftbedingungen zurückgewiesen. Die Klage sei offensichtlich unbegründet, erklärte das Gericht in Straßburg.

            EuGH verurteilt Litauen und Polen wegen CIA-Foltergefängnissen
            • Artikel mit Video-Inhalten

            Zwei Terrorverdächtige, die sich seit Jahren in CIA-Gewahrsam befinden, sollen Schadenersatz von Litauen und Polen erhalten. Beide Länder sollen dem US-Geheimdienst Einrichtungen für Folterverhöre überlassen haben.

            Streit um Theaterstück: Malta verstieß gegen Meinungsfreiheit

              Das umstrittene Schauspiel "Stitching" (2009) des schottischen Autors Anthony Neilson (41) wurde zu Unrecht in Malta verboten, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Theater erhält 20 000 Euro Schadenersatz. Von Peter Jungblut.