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Ungarn schließt nach EU-Kritik Transitzone für Migranten

    Ungarn beugt sich dem Druck der EU und wird nach Worten des ungarischen Kanzleramtsministers seine umstrittene Transitzone für Geflüchtete schließen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Unterbringung als widerrechtliche Inhaftierung eingestuft.

    Diesel-Abschalteinrichtungen: Spannender Termin am EuGH

      Entscheidende Tage für die Autoindustrie: Heute befasst sich der EuGH mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen zulässig sind. In der kommenden Woche steht dann eine erste Entscheidung beim BGH an.

      EU-Kommission: Verfahren gegen Polen wegen Justizreform

        Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es ist mittlerweile das vierte Verfahren gegen Warschau und richtet sich gegen ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern, das seit Februar in Kraft ist.

        EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die Länder hätten sich laut EuGH nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern umzusetzen.

        Verurteilt der EuGH Polen, Ungarn und Tschechien?

          Italien und Griechenland entlasten - und Flüchtlinge verteilen. Das war der Kern eines EU-Beschlusses im Jahr 2015. Polen, Ungarn und Tschechien aber wollten nicht mitmachen. Ob das rechtens war, wird heute der Europäische Gerichtshof entscheiden.

          EuGH soll Diesel-Fragen im Fall Porsche klären

            Ist es zulässig, dass die Abgasreinigungsanlage eines Diesel-Fahrzeugs bei niedrigeren Temperaturen heruntergefahren wird? Das Stuttgarter Landgericht bezweifelt das. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof klären, ob die Technik rechtmäßig ist.

            Markenamt muss erneut über "Fack Ju Göhte" entscheiden

              Die Macher der "Fack Ju Göhte"-Filme können nach jahrelangem Rechtsstreit doch noch auf die Zulassung des Titels als Marke in der EU hoffen. Das EU-Markenamt müsse sich erneut mit der Markenanmeldung befassen, urteilte der Europäische Gerichtshof.

              BGH greift bei Cookies womöglich nicht strikt durch

                Nach europäischem Recht müssen Nutzer Cookies im Internet aktiv zustimmen. Kästchen, in denen der Haken bei "Cookies akzeptieren" bereits gesetzt wurde, sind auch laut Bundesgerichtshof unzulässig. In Deutschland könnte es aber Ausnahmen geben.

                Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Söder unwahrscheinlich
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                Bayerns Ministerpräsident Söder muss im Streit um Diesel-Fahrverbote wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall zurück an die bayerische Justiz, die bisher keine Rechtsgrundlage sieht. Söder reagierte erleichtert.

                Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?

                  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, ob Ministerpräsident Söder bzw. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung in Zwangshaft genommen werden können. Der Grund: Bayern weigert sich seit Jahren, Diesel-Fahrverbote vorzubereiten.