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Europäischer Gerichtshof kippt Leistungsschutzrecht für Verlage

    Das 2013 für Presseverlage in Deutschland eingeführte Leistungsschutzrecht im Internet ist nicht anwendbar. Das entschied der EuGH. Die Bundesregierung hätte die Regelung vorab der EU-Kommission vorlegen müssen, so die Richter.

    Gen-Sojabohne: EuGH weist Klage gegen Zulassung zurück

      Der Verkauf von Produkten mit einer genmanipulierten Sojabohne von Monsanto bleibt in der Europäischen Union erlaubt. Eine Klage deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung wurde vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen.

      Keine Fahrverbote: EuGH berät über Zwangshaft für Söder
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      Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch Androhung von Haft dazu gezwungen werden kann, in München Fahrverbote zu verhängen. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

      Zwangshaft für Ministerpräsident Markus Söder?
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      Kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Zwangshaft genommen werden, weil er Dieselfahrverbote nicht durchsetzt? Das soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Zwangshaft soll letztes Druckmittel sein, um Fahrverbote durchzusetzen.

      Gutachten der FDP: Maut-Vertrag könnte für Bund teuer werden
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      Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Gutachten zur Pkw-Maut kommt zu dem Schluss, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "massive Fehler" zu verantworten habe. Die Liberalen fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss.

      Nitrat im Grundwasser - Klöckner und Schulze in Brüssel
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      Zu viel Dünger und Nitrat im Grundwasser: Die Bundesregierung versucht heute eine Klage der EU-Kommission abzuwenden. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werben beim EU-Umweltkommissar für ihre Vorschläge.

      Hat Scheuer bei der Maut Rechtsbruch begangen?

        Seit der Europäische Gerichtshof Deutschlands PKW-Maut-Plan gekippt hat, ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Verteidigungsmodus. Nun kommen neue Details über die Vergabe der Mauterhebung ans Licht.

        Aufklärung zur Pkw-Maut: Grüne setzen Scheuer neue Frist
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        Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, nach dem Maut-Desaster weiter eine Aufklärung zu blockieren. Bis 21. August soll der CSU-Politiker fehlende Dokumente nachliefern - ansonsten werde ein Untersuchungsausschuss beantragt.

        EuGH-Urteil im Sample-Streit: Entschieden ist noch nichts
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        Hat Moses Pelham die Urheberrechte der Band Kraftwerk verletzt oder nicht? Am Montag hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zum Recht beim Sampling gesprochen. Beendet ist der jahrzehntelange Streit der Musiker dennoch nicht.

        Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist
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        Beim Schutz des Grundwassers vor Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission weiter gegen EU-Recht. Die Behörde setzte nun eine letzte Frist von zwei Monaten zur Nachbesserung, bevor Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.