BR24 Logo
BR24 Logo
Suche

Suche | BR24

Artikelsuche

Suchergebnisse

Neuste Artikel

BGH greift bei Cookies womöglich nicht strikt durch

    Nach europäischem Recht müssen Nutzer Cookies im Internet aktiv zustimmen. Kästchen, in denen der Haken bei "Cookies akzeptieren" bereits gesetzt wurde, sind auch laut Bundesgerichtshof unzulässig. In Deutschland könnte es aber Ausnahmen geben.

    Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Söder unwahrscheinlich
    • Artikel mit Audio-Inhalten
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Bayerns Ministerpräsident Söder muss im Streit um Diesel-Fahrverbote wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall zurück an die bayerische Justiz, die bisher keine Rechtsgrundlage sieht. Söder reagierte erleichtert.

    Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?

      Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, ob Ministerpräsident Söder bzw. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung in Zwangshaft genommen werden können. Der Grund: Bayern weigert sich seit Jahren, Diesel-Fahrverbote vorzubereiten.

      Polens umstrittene Justizreform - droht jetzt der "Polexit"?

        Polen schlägt immer öfter einen anti-europäischen Sonderweg ein, zuletzt beim Klimagipfel in Madrid mit dem Festhalten an der Braunkohle. Nun droht mit einer umstrittenen Justizreform ein Maulkorb für pro-europäische Richter. Droht gar ein "Polexit"?

        U-Ausschuss: Die Aufarbeitung von Scheuers Maut-Debakel
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Am Donnerstag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Zu klären ist viel: Warum wurde der Auftrag vergeben, ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten? Wurde der Bundestag umfassend informiert?

        "Balsamico" darf auch aus Deutschland kommen
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmen aus Baden-Württemberg Essig-Produkte als "Balsamico" verkaufen darf. Italienische Produzenten wollten das verbieten lassen.

        EuGH: Israelische "Siedlerprodukte" müssen gekennzeichnet werden
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Waren, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in Zukunft besonders gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Das Urteil der Richter geht jedoch über die wirtschaftliche Dimension hinaus.

        EuGH-Urteil: Israelische "Siedlerprodukte" brauchen Kennzeichen
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Wein aus den von Israel besetzten Gebieten muss gekennzeichnet werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Urteil, bei dem es um viel mehr geht als nur um wirtschaftliche Aspekte, sagt Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn.

        Bundesfinanzhof kassiert kommunales Steuersparmodell
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs könnte für Städte und Gemeinden teuer werden. Kommt der Europäische Gerichtshof zur gleichen Rechtsauffassung, müssen kommunale Tochtergesellschaften wie Stadtwerke künftig deutlich mehr Steuern zahlen.

        Killer’s Security: IT vor Gericht

          In den Online-Nachrichten berichtet Achim Killer über gerichtsmäßiges: Der Europäische Gerichtshof bremst Cookies und Hate-Speech. Und der Trojaner "Emotet" sucht derweil das Kammergericht Berlin heim.