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EuGH zu Polen: Ernennung von Richtern könnte rechtswidrig sein

    Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück.

    Südostlink: Niederaichbach leitet juristische Schritte ein
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    Die Gemeinde Niederaichbach im Kreis Landshut wehrt sich gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink. Sie hat über eine Anwaltskanzlei beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beantragt.

    Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung Nawalnys
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    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Entlassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny aus der Haft gefordert. Das Gericht geht offenbar von einer Gefahr für Nawalnys Leben in Russland aus.

    Luftangriff auf Kundus: EGMR entlastet Deutschland

      Die Ermittlungen der deutschen Justiz zum Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausreichend gewesen. Die Richter sehen die Menschenrechte nicht verletzt.

      EGMR-Urteil erwartet: Wie Kundus bis heute nachwirkt

        Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff auf einen Tanklaster in Kundus verkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil. Bis heute bleiben drängende Fragen unbeantwortet.

        Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

          Ungarn verstößt mit seinen Asylverfahren gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden. Die Luxemburger Richter nannten es unter anderem unzulässig, Migranten abzuschieben, ohne den Einzelfall zu prüfen.

          EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel deutlich stärken.

          EuGH: Lastwagenfahrer fallen unter EU-Regeln gegen Lohndumping
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Lastwagenfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr genießen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schutz vor Sozial- und Lohndumping. Damit gilt die sogenannte EU-Entsenderichtlinie auch für Transportdienstleister.

          EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse und nicht unter Betriebskosten, entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

          Leibesvisitationen: Straubinger Häftling bekommt Schadensersatz

            Ein Häftling aus der JVA Straubing hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen Schadensersatz in Höhe von 12.000 Euro erstritten. Er hatte wegen wiederholter Leibesvisitationen geklagt - laut Gericht eine Erniedrigung.